Sonntag, 19. November 2017

Flutpolder: Wie private Grundstückseigentümer für staatliche Fehler „bluten“ sollen!

(Dillingen 19.11.2017) Bei dem Grundkonzept der Polder geht es darum, große Mengen Wasser aus dem Scheitel einer großen Hochwasserwelle zu entfernen, um die Schutzbauten nicht zu überlasten oder gar zu überspülen bzw. brechen zu lassen. Man möchte die Zerstörung von Siedlungen, die in den natürlichen Überflutungsgebieten gebaut wurden, verhindern. 
Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Über Jahrtausende hat der Mensch die Flussniederungen gemieden, weil er wusste, dass das Wasser „kommt“. Noch vor 200 Jahren galt dies uneingeschränkt. Erst im Zuge der industriellen Revolution und dem Bevölkerungswachstum hat man begonnen Flüsse zu begradigen und schiffbar zu machen. Das war zur Ernährung der wachsenden Bevölkerung und für die wirtschaftliche Nutzung notwendig. Gleichzeitig hat man aber der Natur genug Raum gelassen, um sich noch ungehindert ausbreiten zu können. Das galt größtenteils bis in die 1970er Jahre. Erst ab diesem Zeitpunkt hat man begonnen durch intensive Regulierung der Flüsse mit Staustufen, Ausdeichungen von Überschwemmungsflächen und insbesondere mit der Bebauung solcher Flächen die heutige Hochwasserproblematik zu erschaffen. Durch diese von staatlicher Seite fehlgeleitete Bauplanungspolitik ist die derzeitige Situation entstanden. Besonders betroffen sind Städte und Kommunen, die ihre durchfließenden Gewässer derart eingeengt haben, dass eine überschaubare Mengenüberschreitung des Flusses zum Teil katastrophale Folgen für die Siedlungen haben könnte.
Lernen die Verantwortlichen aus diesen Fehlentwicklungen, bzw. ist die Ursache wirklich erkannt und will man am Ursprung der Problematik ansetzen? Bisher wird von staatlicher Seite der falsche Weg weiter beschritten, man verteidigt seine Fehler und ernennt den technischen Hochwasserschutz zum alleinigen Allheilmittel. Ganz im Sinne der Hegelschen Dialektik: man schaffe ein Problem, das man nicht hatte, verkaufe eine vermeintliche Lösung, die aber das Problem nicht lösen kann und schaffe dadurch ein neues Problem. So sind also nicht nur diejenigen, die man in die Überschwemmungsflächen geschickt hat und dort bauen ließ, die Verlierer, sondern auch diejenigen, die jetzt ihre Flächen für den „Hochwasserschutz“ für das „Gemeinwohl“ opfern müssen. Die Betonung liegt auf „müssen“, denn wer nicht freiwillig hergeben „möchte“, den kann man durch das vom Bund erst im Mai diesen Jahres verabschiedete Gesetz zur erleichterten Enteignung von Flächen zum Hochwasserschutz zwingen. Im Grunde ist es ein Abwägen des Staates, wo man leichter an Flächen für den „Hochwasserschutz“ kommt. In den Städten gibt es mehr Gegner bzw. Wähler und der Grund ist schon bebaut. Auf dem Land gibt es nur ein paar Bauern, deren gesellschaftlicher Stand - unterstützt durch die tendenziöse Berichterstattung der Massenmedien - auf einem Tiefpunkt angekommen ist. Die Politik will das Problem, das in den Städten liegt, nicht lösen, sondern nur auf das Land verschieben. Die wahren Ursachen werden nicht angegangen. Im Gegenteil, die natürlichen Überflutungsflächen werden weiter versiegelt und man verteidigt dies mit dem „Recht auf Entwicklung der Kommunen“, eben auf Kosten der Landbevölkerung. Am Ende geht es interessierten Gruppen um die Herrschaft von Grund und Boden. Man möchte das Land haben und nach Belieben überplanen können, um eine Gewinnmaximierung betreiben zu können. Dabei stören die derzeitigen privaten Grundstücksbesitzer nur! Sei es mit Flutpoldern oder dem geplanten dritten Nationalpark in Bayern. Es wird keinerlei Rücksicht auf die Eigentümer genommen.
Für die Kritiker der Flutpolder in Nordschwaben und des Nationalparks „Donauauen“ sind diese Pläne nichts anderes als der größte Landraub seit der Zwangskollektivierung in der ehemaligen DDR.