Sonntag, 5. August 2018

Trinkwasser-Problematik in Nordschwaben - Monopole sind gefährlich!

(Höchstädt 05.08.2018) Da zeichnen sich im Bereich Wasserschutzgebiete im Landkreis Dillingen neue Perspektiven ab. Die Stadt Höchstädt hat eine Fördergenehmigung für Trinkwasser von 1 Mio. m³. Benötigt werden „nur“ rund 350.000 m³. Möchte die Rieswasser gern die freie „Restmenge“ von 650.000 m³ andersweitig nutzen? Wie bereits bekannt wurde, ist die Rieswasser am Fördermaximun angelangt. Das weckt sicher Begehrlichkeiten. Zudem wird die Rieswasser zum einzigen Versorger zwischen Steinheim und Tapfheim, eine Monopolstellung also.
Aber da gibt es noch einen anderen Aspekt. Die Zentralisierung der Wasserversorgung ist auch in Hinblick auf die noch ausstehenden Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TISA und EPA kritisch zu betrachten. Denn darin wird die uneingeschränkte und vollständige Privatisierung aller öffentlich-rechtlichen Betriebe gefordert. Diese sind nach der Privatisierung auch vom Rückkauf ausgeschlossen. Wie sich solche Privatisierungen auf die Versorgungssicherheit, den Netzzustand und die Preisentwicklung auswirken - nämlich durchweg katastrophal - zeigen viele nationale und internationale negative Beispiele (z. B. das Land Berlin 2014). Auch die EU wollte schon 2013 an dieses höchste Gut, hat aber doch das Wasser aus der Konzessionsrichtline vorerst wieder herausgenommen und die Pläne in der Schublade verschwinden lassen. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Die EU hat Ihr Versprechen gebrochen. Man hat man z.B. Griechenland gezwungen, gegen neue Kredite seine Wasserversorgung in Privatisierungsfonds zu überführen. Zitiert man EU-Kommissionspräsident Junker, der sagte, wir fangen etwas an, dann machen wir Schritt für Schritt weiter und wenn es keiner merkt, haben wir am Ende das, was wir wollen. In Bayern sieht das nicht besser aus. Wer der heutigen Politik vertraut, besonders der EU, ist verraten und verkauft.

Freitag, 13. Juli 2018

Seefried kritisiert CSU-Sporer – Grünen im Stadtrat sind unbelehrbar!

(Wertingen 13.07.2018) Die Vorstandssitzung der „Bürgerinitiative für Wertingen und Stadtteile“ beschäftigte sich mit der denkwürdigen letzten Stadtratssitzung. Scharf gingen die anwesenden Mitglieder mit dem Antrag der Grünen ins Gericht. Trotz bedrückender Belege für Unmenschlichkeit des Marxismus wollen die Grünen nach wie vor Straßen nach Karl Marx und Friedrich Engels benennen. Nach Aussagen von Herrn Klingler sehen die Grünen dies als langfristiges Projekt an. In 10 Jahren will man offensichtlich die Geschichte so umgeschrieben haben, dass der Marxismus als humanistische Anschauung angesehen werden soll. Zumindest in Wertingen ist hier ein Riegel vorgeschoben worden. Stadtrat Seefried ist es in vielen persönlichen Gesprächen gelungen Bürger und Stadträte davon zu überzeugen, dass eine solche Weltanschauung in Wertingen nichts verloren hat. Dies hat sich dann auch im Bauausschuss durchgesetzt. Dass es aber immer noch genügend Stadträte gibt, die dem totalitären Marxismus positiv bewerten, sei erstaunlich, aber auch erschreckend. Peter Seefried: „Es ist beschämend, dass die angeblich konservative CSU inhaltlich nicht zu dem fragwürdigen Antrag der Grünen öffentlich mehr Stellung bezogen hat. Offensichtlich möchte man einen möglichen Koalitionspartner für den Oktober nicht verprellen.“
Ebenfalls ein Thema war der Antrag bzw. das „Verhör“ von Helmut Sporer, welches sich mit einem Bauantrag von seinem Stadtratkollegen Nuber beschäftigt hat. Auch hier fanden die Mitglieder harte Worte. Peter Seefried wörtlich: „Es stellt sich doch die Frage, ob Herr Sporer sich auch so engagiert gezeigt hätte, wenn nicht sein Grundstück betroffen gewesen wäre und der Antragsteller, bzw. der Landrat und Bürgermeister von der CSU gestellt worden wären. Ich finde es durchaus belustigend, wenn ein CSU-Stadtrat jetzt die Medizin schlucken muss, die die CSU den Bürgern seit Jahrzehnten verabreicht, wenn es um die eigenen Belange geht. Schließlich weiß doch jeder, dass unser „schwarzer“ Freie Wähler Landrat Schrell sein politisches Handwerk in der CSU gelernt hat und dieses gelernte nun weiter einsetzt.“ Unabhängig von Vorgehen um den Bauantrag waren sich alle BIW-Mitlgieder einig, dass man um jeden Landarzt in der Region dankbar sein muss und auch die Weiterführung von Arztpraxen durch die Region unterstützt werden muss!

Mittwoch, 11. Juli 2018

Prostest gegen falsche Migrationspolitik in Donauwörth – Kartell-Presse verschweigt Aktion!

(Donauwörth 11.07.2018) Donauwörth kann als Paradebeispiel für die gescheiterte
Asylpolitik in Bayern dienen. Das ehemalige Kasernen-Areal am Schellenberg beherbergt derzeit rund 600 Asylbewerber. Der Großteil hiervon sind Wirtschaftsmigranten. Eine beträchtliche Anzahl dieser Personen fällt seit vielen Monaten als Unruhestifter in der Kreisstadt auf. Vor knapp einem Monat machten sich nun unbekannte Bürger in Donauwörth ans Werk und
protestierten am Bahnhof - mittels eines Transparentes - gegen diese unhaltbaren Zustände.
„Remigration – Perspektiven vor Ort schaffen, Schwarzafrikaner remigrieren!“ – zierte das
gegenüber dem Bahnhof liegende Parkhaus. Dazu führten die Aktivisten laut einem Facebook-Eintrag noch ein nachdenkliches Straßentheater unmittelbar neben dem Bahnhof auf. Eine junge Frau lag „blutüberströmt“ mittels Kunstblut am Boden und das umliegende Gelände wurde mit Absperrband versehen. Bei der kreativen Aktion sollte die einheimische Bevölkerung auf die jüngsten und mögliche kommende Missstände in Donauwörth aufmerksam gemacht werden. Die Forderung von Remigration der illegalen Schwarzafrikaner kann als Appell an die CSU-Lobby im Landkreis gesehen werden. Die Christsozialen enttäuschen viele Bürger mit leeren Phrasen, statt mit realen Handlungen zum Schutze der heimischen Bevölkerung beizutragen.
Auf Anfrage wurde „Brennpunkt Nordschwaben“ mitgeteilt, dass diese Aktion ein Publikum von weit über 12.000 Personen über die neuen Medien erreicht habe. Für die örtliche Presse ist scheinbar aber das öffentliche Interesse dennoch nicht gegeben. Während die Medien lieber über einen nackten Fußgänger in Donauwörth berichten, ist der friedliche Protest gegen die Migrationspolitik nicht mal eine Randnotiz wert. Hier stellt sich die Frage nach dem Warum? Wollten oder durften die örtlichen Journalisten nicht über die Aktion berichten?

Dienstag, 19. Juni 2018

Bürger-Widerstand: Flutpolder-Gegner übergeben Umweltminister Huber Petition mit über 12.300 Unterschriften!

(Dillingen 19.06.2018) Am 06.06.2018 war es endlich soweit. Die Petition gegen den Bau der Flutpolder in Nordschwaben wurde dem amtierenden Umweltminister Dr. Marcel Huber im bayrischen Landtag überreicht. Besonderen Dank ist hier dem einzigen Heimatabgeordneten Johann Häusler auszusprechen, der den Termin für die Initiatoren möglich gemacht hat und sich stets für die Bürgerbelange einsetzt hat.
Seit Mitte 2017 haben 12.325 Bürger mit Ihrer Unterschrift die Petition und das Ziel die Flutpolder zu verhindern unterstützt. Mit der Entgegennahme und der angedachten Behandlung im Landtag würdigt die Legislative das verfassungemäße Recht auf Beschwerde (Petition), das den Bürgern, dem Souverän im Staate, in Bayern zusteht. Die Übergabe erfolgte im kleinen Kreis durch die Bürgerinitiative „Rettet das Donauried“ und der Interessenvertretung „Kein Flutpolder in Leipheim“ durch die Vorsitzenden Hubert Mayer und Gerd Mannes, sowie den Bürgern Albert Rieblinger, Dieter Blaich und Gerhard Mücke, sowie dem Geologen Michael Audibert. In einer knappen Stunde konnten die Initiatoren der Petition Minister Huber ihre Argumente in einer kontroversen Diskussion vortragen. Lobenswert ist die zur Zeit stattfindende genaue Modellierung bayernweiter Hochwasser(schutz)szenarien am Rechenzentrum in Leipzig. Damit wurde ein Forderung der Bürger nach Untersuchung eines bayernweiten Gesamtkonzepts unter Nutzung aller Möglichkeiten zumindest formell umgesetzt. Allerdings ist das Polderkonzept weiter Teil der Strategie der Regierung, was der Minister bestätigte. Es wird auf die Kappung der Hochwasserspitzen gesetzt, statt diese Spitzen zu entschärfen oder besser zu verhindern, was mit flächendeckenden Retentionsprojekten an allen Zubringern möglich wäre. Gleichzeitig könnte man bei Maßnahmen bis in die kleinen Gewässer auch Sturzfluten vorbeugen. Ein Gesamtkonzept müsse aber auch Baurecht und Bautätigkeit in den hochwassergefährdeten Bereichen der Städte umfassen, wurde dem Minister nahegelegt.

Mittwoch, 6. Juni 2018

Randnotiz | Betroffenheits-Demokratie bei der Wertinger CSU

(Wertingen 06.06.2018) Schon seit längerer Zeit befindet sich Herr Sporer auf einem privaten Rachefeldzug, weil es jemand wagt, das neben seinem Wohnhaus gelegene Grundstück zu bebauen. Diese, ihn als Privatmann betreffenden Vorgänge, wollte er nun im Stadtrat aufarbeiten. Nachdem sich abzeichnete, dass eine deutliche Mehrheit des Stadtrats gegen den Antrag von Herrn Sporer auf Befragung im Stadtrat stimmen würde, ergriff Herr Dr. Popp die Initiative und bezweifelte die Rechtmäßigkeit des Nichtbefassungsantrags der Grünen. Herr Dr. Popp wurde jedoch von Herrn Nägele, dem Nachfolger von Herrn Weiser eines besseren belehrt. Trotzdem beugte sich Bürgermeister Lehmeier dem Druck von Dr. Popp und Helmut Sporer und stellte sich dem öffentlichen „Verhör“. Dadurch sorgten die Herren Sporer und Dr. Popp selbst für den Tiefpunkt der demokratischen Kultur. Der Stadtrat ist für die positive Entwicklung der Gemeinde zuständig und nicht zur Verfolgung und Befriedigung von privaten Interessen. Ein vergleichbares Tribunal hat es meines Wissens noch nie gegeben. Dafür wurden wir nicht gewählt.

Freitag, 1. Juni 2018

Aktiver Widerstand gegen Flutpolder: Demo bei Söder-Auftritt!

(Dillingen 01.06.2018) Die betroffenen Anwohner in Nordschwaben kritisieren weiterhin massiv die von der Bayerischen Staatsregierung geplanten Flutpolder und haben zu einer Demonstration gegen den Bau der Flutpolder aufgerufen. Stattfinden wird die Demonstration am Sonntag, den 3. Juni von 9:30 bis 11:00 Uhr in Echlishausen vor dem Festzelt, in dem Markus Söder spricht (Ecke St.-Leonhard-Str. Bühler Weg). Dem Ministerpräsidenten soll klar gemacht werden, dass die betroffenen Bürger das geplante 12 Mio. m³ große Hochwasserrückhaltebecken in Leipheim, sowie den 32 Mio. m³ umfassenden Neugeschüttwörth B und den unverhältnismäßigen Eingriff in die Heimat wie auch der Natur strikt ablehnen, genauso, wie den Bau aller weiteren Polder an der schwäbischen Donau.
Die Initiatoren von der „Interessenvertretiung Kein Flutpolder Leipheim“ und „Bürgerinitiative Rettet das Donauried“ erinnern zudem daran, dass ihre Unterschriftenaktion gegen die Flutpolder von über 12.000 Bürgern unterschrieben wurden. Die Petition lehnt das Konzept der Flutpolder an der schwäbischen Donau zwischen Leipheim und Donauwörth ab und unterstreicht die Forderungen der Bürgerinitiativen nach einer Untersuchung des gesamten Gewässersystems in Bayern (bayr. Gesamtkonzept), alternative Hochwasserschutzmaßnahmen auszureizen und insbesondere dem Grundschutz Vorrang zu gewähren. Die Petition wird am Mittwoch den 6.6.2018 im Landtag zusammen mit dem Abgeordneten MdL Johann Häusler dem neuen Umweltminister Hr. Dr. Marcel Huber übergeben.
Darüber hinaus sollen Gesetzesänderungen zur Hochwasservermeidung und Verankerung von Vorrangflächen für Retention im Baurecht, sowie zum Trinkwasserschutz diskutiert werden. Das uneingeschränkte (weiter so) Bauen in Überflutungsbereichen muss endlich aufhören! Auch die Zerstörung der Natur und Umwelt, sowie negative Folgen für die Landwirtschaft müssen berücksichtigt werden.

Mittwoch, 30. Mai 2018

Hochwasserbündnis um Georg Winter – eine Männerreisegruppe aus Steuergeldern!

(Dillingen 30.05.2018) Die vom Flutpolder bedrohten und betroffenen Bürger freuen sich wirklich über jede Aktivität, die zur Verhinderung dieses Projektes beitragen kann. Allerdings darf man sich schon fragen, was eine lokale Männerrunde in Sachsen-Anhalt bringen soll. Nach aktuellem Kenntnisstand sind die derzeitigen Untersuchungen ergebnisoffen. Warum besichtigt dann das Bündnis um Herrn Winter ausschließlich Flutpolder? Kennt er schon die Ergebnisse eines Gutachtens, das gerade erst noch erstellt wird? Des Weiteren sind die Begebenheiten vor Ort und in Sachsen-Anhalt nicht vergleichbar. In unserer Region gibt es den Riedstrom, der „unsere Heimat“ und darüber hinaus noch mehr Flächen schützt. Wäre es denn nicht sinnvoller, wenn die Bündnis-Mitglieder entlang der Donau gereist wären (z.B. nach Donauwörth) und dort die Bebauungen von Überflutungsflächen begutachtet hätten. Diese sind der Grund für Hochwasserschäden und diese Bebauungen gehen munter weiter. Die Zeche soll hierfür der Landkreis Dillingen zahlen. Und wäre es nicht auch besser gewesen, wenn Herr Winter als Stimmkreis-Abgeordneter in dieser Legislaturperiode einem Antrag zugestimmt hätte, der eine gesetzliche Entschädigung des Riedstromes – der übrigens nur durch menschliche Ausleitungen anspringt – zur Grundlage hatte? Und wäre es nicht schlauer, wenn die gesamte Polit-Elite des Landkreises immer fortwährend die Wahrheit nach München ruft, dass unsere Region durch eben jenen Riedstrom geschützt ist und wir nicht gewillt sind, für andere Regionen deren Wasser aufzunehmen. Die drängenden Baustellen in puncto Hochwasserschutz liegen in anderen Gebieten Bayerns.

Freitag, 25. Mai 2018

Brennpunkt Nordschwaben | Reportage: Anti-PAG-Demo in München – linke Heuchler!

(München 25.05.2018) Es ist ein sonniger Donnerstagmorgen, als sich fünf Identitäre Aktivisten am Augsburger Hauptbahnhof treffen, um gemeinsam gegen das von der CSU beschlossene Polizeiaufgabengesetz in München zu demonstrieren. Wir staunen nicht schlecht über unsere Mitfahrer im Zug. Ein breites Spektrum von linken Demonstranten begleiteten uns auf dem Weg nach München. Dieses reicht vom typisch linken Studenten, bis zum ungewaschenen Punker. Während der Zugfahrt kommen wir mit politisch Andersdenkenden ins Gespräch, die uns ihre realitätsferne Weltanschauung erläuterten: Die westliche "Ausbeutergesellschaft" sei schuld an allem Schlechten auf der Welt und der weiße, heterosexuelle Europäer ist ohnehin das Böse in Person. Ein ausgeprägter Selbsthass auf das Eigene ist allgegenwärtig. Deswegen erscheint es auch nicht gerade verwunderlich, warum einer unserer Aktivisten regelmäßig überheblich auf sein "Deutschland-Tattoo" in der Regionalbahn angesprochen wird. Ob er sich dieses "Nazi-Tattoo" denn im Rausch hatte tätowieren lassen, wobei noch ein hämisches Lachen hinzugefügt wird. Als wir dann endlich am Münchner Hauptbahnhof ankommen, ist ein großes Polizeiaufgebot zu erkennen. Dasselbe Klientel an Menschen - die uns bereits seit Augsburg begleiten – ist mittlerweile zum Teil schon vermummt. Wir machen uns dann mit der U-Bahn auf zum Marienplatz, wo die Kundgebung stattfinden soll. Dort angekommen, erblicken wir eine riesige Menschenmenge und ein Durcheinander von Fahnen: SPD, Verdi, DGB, die Grünen, Piratenpartei, MLPD, KPD, APPD, Antifa und noch viele weitere linke Organisationen. In der Demonstration, die uns zum Odeonsplatz führt, gewinnen wir zahlreiche Eindrücke über die Demoteilnehmer und deren „Welt“. Demo-Auflagen oder staatliche Richtlinien für die Teilnehmer sind nicht zu erkennen! Welch ein Unterschied zu patriotischen Veranstaltungen. Neben Alkoholkonsum und offensichtlichen Drogenmissbrauch fährt auch ein LKW zwischen den Teilnehmern umher. Von dessen Ladefläche werden Gratis-T-Shirts und Aufkleber an die überwiegend linken Versammlungsteilnehmer verteilt.

Donnerstag, 10. Mai 2018

Stadtrat Wertingen: Grüne lassen Maske fallen – Straßen-Benennung für Marx und Engels?

(Wertingen 10.05.2018) Einen unglaublichen Antrag haben die beiden Grünen-Stadträte Ludwig Klinger und Peter Hurler im Wertinger Stadtrat gestellt. Ausgerechnet den beiden weltanschaulichen Wegbereitern des Kommunismus, der für millionenfachen Mord und Terror gesorgt hat, soll zukünftig mit Straßennamen gedacht werden. Der Vorstand der „Bürgerinitiative für Wertingen und Stadtteile“ kritisiert dieses Anliegen der Grünen aufs Schärfste. Offensichtlich wissen die beiden Stadträte der Grünen nicht, dass der real existierende Kommunismus über 100 Millionen Todesopfer verursacht hat. Die Ideologen dieser menschenverachtenden Idee in Wertingen ehren zu wollen, zeugt nicht nur von absoluter politischer Ahnungslosigkeit, sondern man muss auch erhebliche Zweifel an der Demokratiefähigkeit solcher Ideen haben. Hierzu BIW-Stadtrat Peter Seefried: „Für jeden ist nun offensichtlich, was hinter der grünen Fassade steckt. Weder Basisdemokratie, noch Umweltschutz, sondern nichts anderes, als der menschenverachtende Marxismus. So stelle ich den Herren Hurler und Klinger die Frage: sind 100 Millionen Tote nicht genug? Wenn die Ideen von Marx und Engels denn wirklich so aktuell sind, dann können doch meine beiden Stadtratskollegen gerne ihre restliche Lebenszeit in Nordkorea verbringen, vielleicht bekommen die beiden dann einen anderen Einblick in den Marxismus.“ Hart ging der BIW-Vorstand auch mit der CSU ins Gericht. Seit Jahren gebe es geradezu rührende Szenen im Wertinger Stadtrat, wo CSU und Grüne einer Meinung seien. Gerade Dr. Popp habe sich hier inhaltlich sehr flexibel für eine angeblich konservative Volkspartei gezeigt. BIW-Jugendsprecher Robin Mengele: „Während junge Patrioten für ihre Heimatliebe gesellschaftlich geächtet werden, kuscheln die Christsozialen und die Grünen in tiefroten Ecken.“ Seefried gab zu Bedenken, dass der Antrag aber ganz gut in die Region passe. So habe vor ein paar Jahren Lech Walesa in Dillingen ausgerechnet den Friedenspreis der St-Ulrich-Stiftung erhalten. Dass diese fragwürdige Person 1991 die Deutschen mit kompletter Ausrottung bedroht habe und erst vor kurzem polnische Atomraketen mit Zielrichtung Russland forderte, tat seiner Ehrung keinen Abbruch.

Dienstag, 8. Mai 2018

120 Dezibel in Augsburg – Aufschrei für Frauenrechte!

(Augsburg 08.05.2018) Letzten Samstag veranstalteten Frauen rund um die 120db-Bewegung (120 Dezibel) eine Kundgebung am Königsplatz. Mehrere junge Teilnehmerinnen, teils als Joggerin oder mit traditionellem Dirndl bekleidet, machten mit einem Transparent: „Grenzen
sichern, Frauen schützen“ - auf die zunehmende Gewalt von Migranten gegenüber Frauen aufmerksam. Drei der Frauen, die das Transparent in den Händen hielten, verkleideten sich symbolisch so, als ob sie Opfer von sexueller Gewalt geworden wären. Zudem verteilten die Aktivistinnen Flugblätter und zum Selbstschutz 120db Taschenalarme an die weibliche Bevölkerung und brachen mit ihren Forderungen ein gesellschaftliches Tabuthema auf. Zahlreiche Augsburgerinnen erzählten, dass sie sich mit diesem Problem alleingelassen fühlen und wünschten sich endlich eine offene Debatte über Gewalt gegen Frauen, abseits der vorgegebenen Meinung der Staatsmedien. Während unter dem Hashtag „metoo“ das Establishment in der Vergangenheit teilweise ungeschickte Komplimente von Männern – meistens handelte es sich hierbei um weiße Männer – als Kapitalverbrechen anprangerten, schweigt die selbe angeblich humanistische Gruppe bei Morden und Vergewaltigungen durch Migranten. 120db spricht hingegen diese importierte Gewalt gegen Frauen an, die durch den Zustrom von jungen Männern aus kulturfremden Kreisen ausgelöst wurde. Anlass für die 120db-Kampagne war eben, dass nach zahlreichen Vergewaltigungen und Morden an einheimischen Frauen, das Schweigen um die ausländischen Täter endlich gebrochen werden soll. Feministinnen der linken Meinungsmafia verschweigen bis heute aus ideologischen Gründen wichtige Probleme in der Gesellschaft und stempeln Übergriffe von sogenannten Flüchtlingen als Einzelfälle ab. Fakt ist jedoch, dass die sexuelle Gewalt gegen Frauen seit 2015 stetig steigt.

Mittwoch, 2. Mai 2018

Trinkwasserproblematik in Höchstädt: nachhaltige Entscheidung oder Schnellschuss?

(Höchstädt 02.05.2018) Der Stadtrat in Höchstädt hat vollkommen Recht, wenn er jetzt erst einmal alle Fakten auf den Tisch bekommen will, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Gerade beim Trinkwasser ist eine gute Planung und damit die Versorgungssicherheit der Menschen oberste Priorität. Die Diskussion kommt aber nicht an der Frage vorbei: Woher soll das Wasser jetzt und auch in Zukunft herkommen? Dieses Nachdenken und darauf folgende Planungen müssen jetzt kommen. Ein Weiterträumen im „Land der Glückseligen“ scheint vorbei. Ein Anschluss der Versorgung Thierhaupten an die Rieswasser wurde bereits diskutiert. Ein Verbund mit der Gruppe Rain/Lech ist schon angedacht. Auch eine Reduzierung in andere Verbünde ist ja bereits diskutiert worden. Eine Ersatz-Brunnengalerie bei Mörslingen mit den frei werdenden Wasserrechten von Höchstädt ist möglich, aber auf Dauer auch nicht ausreichend. Eine Ausweitung der Fördermengen in der quartären Hochterrasse bei Blindheim ist wohl eher nicht möglich, die Problematik wurde bereits beschrieben. Hier fehlt die Begutachtung durch eine hydrologische Modellierung sowieso noch. Zudem würde das die Wasserschutzgebiete extrem vergrößern, was der Landwirtschaft eher nicht mehr zumutbar wäre. Denkbar erscheint auch Abgabemengen in wasserintensive, z.B. nicht daseinsrelevante Genussmittelindustrie zu verringern. Aber Einsparungen werden das Problem nicht lösen, sondern nur verzögern. Es ist bekannt, dass im Donauried große Mengen an Reserven im Quartär vorhanden, die man durchaus selbst und ortsnah an den Blinheimer-Schwenninger-Brunnengalerien erschließen könnte.

Montag, 23. April 2018

Direktkandidat Rafael Hauptmann (AfD): eine Alternative zu Georg Winter!

(Dillingen 23.04.2018) Rafael Hauptmann tritt als AfD-Stimmkreiskandidat im Stimmkreis Augsburg-Land/Dillingen an. Der leidenschaftliche Schwabe stammt aus Meitingen, ist Vater von drei Kindern und arbeitete als Erzieher in einer Wohngruppe für schwerstbehinderte Menschen. Seit 2014 betreibt Hauptmann aktiv Politik, gründete die „Junge Alternative“ in Schwaben und will bei der kommenden Landtagswahl mit einem klaren regionalen Konzept beim Bürger punkten. Der 29-Jährige schreibt regelmäßig für „eigentümlich frei“ und engagiert sich im Deutschen Alpenverein und im Reservistenverband. Seit der Bundestagswahl ist er politischer Referent und Büroleiter des AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Kraft.
BN: Herr Hauptmann, aus welchem Grund entschieden Sie sich, 2014 in die Politik zu gehen?
Rafael Hauptmann: Am 15. Oktober 2014 hatte die Zahl der Flüchtlinge in Europa den höchsten Stand seit 1949 erreicht. Das war der Zeitpunkt an dem ich meine Mitgliedschaft in der AfD beantragt habe. Die weiteren Ereignisse, etwa die Silvesternacht in Köln und die Vorfälle in weiteren deutschen Städten, oder vielmehr der Versuch diese zu vertuschen, waren der Moment an dem mir klar wurde, dass ich es gegenüber meiner Familie und vor allem meinen Kindern nicht mehr verantworten kann untätig zu bleiben.
BN: Sie treten als Stimmkreiskandidat im Stimmkreis Augsburg-Land/Dillingen an. Könnten Sie kurz erklären, warum ein Nordschwabe gerade Sie oder die AfD wählen sollte?
Hauptmann: Weil die CSU in jeder Hinsicht versagt hat. Es gibt nur eine Partei in Deutschland die konservativ, sozial und patriotisch ist, das ist die AfD. Anwälte, Beamte oder korrupte Parteifunktionäre gibt es genug im Landtag, schlicht weil diese Berufe eine Kandidatur sehr erleichtern. Meine Arbeit hat mich Demut gelehrt, Demut und Verantwortungsbewusstsein. Die Bewahrung von Leben, Freiheit und Eigentum eines jeden Bürgers sehe ich als meine Pflicht an. Ich glaube nicht, dass der Staat seinen Bürgern vorschreiben sollte welches Auto er zu fahren hat, oder wie er sein Haus zu bauen hat. Der Staat sollte dafür sorgen, dass er sich Auto und Haus leisten kann. Die AfD ist schlicht die einzige Alternative die in Deutschland zurzeit wählbar ist. Solange es den Altparteien nur um den Machterhalt geht und nicht um Inhalte wird sich daran auch nichts ändern. Gerade Nordschwaben mit seiner ausgeprägten Agrarstruktur und den zahlreichen alten Städten und Dörfern braucht eine starke AfD wenn es seine Kultur und Tradition erhalten will.
BN: Warum haben Sie sich für die AfD entschieden? Als Bayer haben Sie das zweifelhafte Privileg auf die CSU zurückgreifen zu können. Auch die FDP war vor einigen Jahren noch eine liberale Alternative. Waren die beiden Parteien für Sie eine ernstzunehmende Option?
Hauptmann: Die CSU war für mich nie eine Option, jenseits des Lokalkolorits bleibt sie eine regionale Kleinstpartei ohne jeden Einfluss auf die Bundespolitik. Die letzten Jahre haben das ja eindrucksvoll verdeutlicht, als Angela Merkel Horst Seehofer wieder und wieder vorgeführt hat. Zudem haben mich die informellen Strukturen der CSU schon immer abgestoßen. Mein Konkurrent von der CSU im Stimmkreis hatte seine Kinder als Mitarbeiter beschäftigt, hart verdientes Steuergeld aus meiner Sicht zweckentfremdet und sein Abstimmungsverhalten dient nur seiner Partei, nicht den Bürgern. Bei Söder ist dies ganz genauso, momentan tourt er ja durchs Land und erzählt eine rührselige Geschichte über seine Kindheit und Jugend. Vielleicht sollen die Bürger dadurch vergessen, dass er vermutlich bis über beide Ohren im Geldwäscheskandal der PATRIZIA Immobilien AG steckt und damals 32.000 landeseigene Wohnungen für einen Preis von knapp 2,5 Milliarden Euro an private Investoren verschleudert hat. Wohnraum, der heute fehlt und völlig überteuert angeboten wird.

Freitag, 6. April 2018

Randnotiz | Schluss mit der Abzocke deutscher Autofahrer in Wertingen!

(Wertingen 06.04.2018) Ich möchte nur nochmal feststellen, dass ich natürlich für eine erhöhte Verkehrssicherheit im Stadtgebiet Wertingen bin. Allerdings halte ich die verstärkte und ausufernde Überwachung für den falschen Weg. Ist es nicht so, dass gerne vom mündigen Bürger gesprochen wird und von Eigenverantwortung. Ich bin für Bürgerrechte und nicht für die totale Überwachung bis in den letzten Feldweg hinein. Die Verkehrsstatistiken zeigen über die letzten Jahre einen positiven Trend, insbesondere bei Verkehrstoten. Wenn es jetzt im Stadtgebiet gewisse problematische Punkte gibt, so sind diese von der Polizei zu überwachen. Die Übertragung solcher Aufgaben halte ich für sehr problematisch. Ich selbst habe schon 2012 darauf hingewiesen, dass es im Bereich Wertingen einige Verbesserungsmöglichkeiten gibt. So stehen bis heute Warnschilder in gefährdeten Bereichen und nicht davor. Man sollte mit Maß an die Sache gehen. Ansonsten erweckt man den Eindruck, dass es nur um die „Abzocke“ der Bürger gehe. Ich empfinde im Augenblick auch die Sichtweise mancher Bürger und auch Stadträte im Bereich Sicherheit etwas für verschoben. Wer wissen möchte, was wirklich in unserem Staate falsch läuft, der sollte in Google mal den Begriff „Joggerin“ oder „Messer Mann“ eingeben. Man hat den Eindruck, das Haus brennt und einige machen sich über einen tropfenden Wasserhahn Gedanken.

Donnerstag, 29. März 2018

Asylanten-Demo in Donauwörth – unvorstellbare Szenen aus dem Jahr 2018!

(Donauwörth 29.03.2018) In Donauwörth demonstrierten im Laufe des heutigen Nachmittags um die 250 Asylbewerber aus Schwarzafrika. Die Demonstration führte von der ehemaligen Kaserne am Schellenberg bis in die Innenstadt im Ried. Die Straßen wurden während des Aufmarsches der sogenannten Flüchtlinge teilweise gesperrt, so dass in der nordschwäbischen Kreisstadt ein ungewohnt stockender Verkehr zu dieser Uhrzeit vorherrschte. Der Zug begann um 12 Uhr mittags in der Parkstadt, was nicht wenige Donauwörther zu der zynischen Aussage bewegte, dass die jungen, männlichen Flüchtlinge gerade rechtzeitig zu „ihrer Frühstückszeit“ sich los bewegten. Da die meisten deutschen Bürger zu dieser Uhrzeit einer geregelten Arbeit nachgehen, war während des Aufmarsches auch kaum Kritik durch die einheimische Bevölkerung zu erkennen. Allerdings kann man die Seelenlage der Bevölkerung dadurch realisieren, indem man sich auf den Facebook-Seiten der etablierten regionalen Medien tummelt. Dort gab es seit Tagen eine ungewöhnlich hohe Korrespondenz zu dem Thema. Und weit mehr als 90% der Kommentare zeigten eine kritische bis ablehnende Haltung zu den Aktivitäten der Schwarzafrikaner.
Die Gambier forderten während des Marsches lautstark, dass ihre Asylanträge anerkannt werden müssen, die Schließung der „Transitlager“ und eine Umsiedlung in private Wohnungen. Außerdem wird eine sofortige Freilassung ihrer inhaftierten Landsleute als gerechtfertigt angesehen. Eine beliebte Parole der Afrikaner war die Selbsteinschätzung, dass es sich beim eigenen Personenkreis um Flüchtlinge und nicht um Verbrecher handele. Eine zumindest teilweise strittige These. Immerhin sind mehrere Asylanten des Drogenhandels verdächtig, der Bahnhof der Stadt wurde vor kurzem besetzt und mehrere Dutzend „Flüchtlinge“ wurden verhaftet, weil sie massiven Widerstand gegen die Polizei bei einem Einsatz geleistet hatten. Über die gesamte Veranstaltungszeit hinweg war wohl deswegen auch ein Großaufgebot der Polizei vor Ort und verhinderte damit weitere mögliche Ausschreitungen der „Schutzsuchenden“.
Die fast ausschließlich jungen, männlichen Asylbewerber bereiten der Bevölkerung und der Polizei in den letzten Wochen immer größere Schwierigkeiten. Neben besagtem Drogenhandel und Pöbeleien am Bahnhof, fühlen sich sehr viele Bürger in ihrer Stadt nicht mehr sicher.

Donnerstag, 22. März 2018

Protest in Donauwörth: 50 Bürger gegen Markus Söder

(Donauwörth 22.03.2018) Am 05. März versammelten sich mehr als 50 Bürger zu einer Mahnwache gegen den geplanten Bau von Flutpoldern in Nordschwaben vor dem Kino in Donauwörth, in dem der zukünftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder eine Veranstaltung zu seiner Person durchführte. Die Protest-Kundgebung wurde von der BI „Rettet das Donauried“ organisiert und es nahmen vor allem Bauern aus dem Bereich Gremheim und Blindheim teil, aber auch Betroffene aus Tapfheim, Leipheim und Marxheim waren anwesend. Mit Transparenten und Flugblättern wurden die Besucher der Wahlkampf-Veranstaltung über die Flutpolder-Problematik aufgeklärt.
Enttäuschend allerdings war, dass Markus Söder wortlos und die engagierten Bürger nicht eines Blickes würdigend einfach vorbei ging. Auch als einige Bürger bei der Organisationleitung der Söder-Veranstaltung vorstellig wurden, mit der Bitte, ob Herr Söder doch kurz mit den Betroffenen sprechen wollte, gab es keinerlei Reaktion. Während also die betroffenen Bürger vor dem Kino für ihre Existenz kämpften, sprach Söder zur selben Zeit im Foyer des Kinos zur Presse. Offensichtlich sind Fachkenntnisse zum Thema Arjen Robben wichtiger als Attribute eines Heimatministers, nämlich die Heimat selbst.
Hubert Mayer, BI-Sprecher zu diesem Verhalten: „Das gesamte Verhalten von Herrn Söder war mehr als befremdlich. Im Kinosaal sprach er davon, dass die CSU dafür bekannt ist, das Ohr am Bürger zu haben, aber eben nicht an diesem Abend. Als man bei einer ähnlichen Veranstaltung bei Herrn Seehofer in Gersthofen war, nahm sich dieser wenigstens zehn Minuten Zeit und sprach kurz mit den Bürgern. Hat das der zukünftige Ministerpräsident Söder nicht notwendig?“

Mittwoch, 14. März 2018

Randale in Donauwörth: Polizei und Gambier haben Verständnis - Polizei zeigt dienstliches Interesse an IB-Infostand

(Donauwörth 14.03.2018) Die aktuellen Umstände im schwäbischen Donauwörth geben zu denken. Immer häufiger sorgen Asylbewerber aus Gambia im Ort für Unruhe. Am Bahnhof sind Trinkgelage, Pöbeleien und Drogengeschäfte zur traurigen Realität geworden. Mitte Februar wollten 150 Schwarzafrikaner kurzfristig ausreisen und legten dabei über mehrere Stunden den kompletten Bahnverkehr lahm.
Aktivisten des Blogs „Brennpunktes Nordschwaben“ und der Identitären Bewegung machten Ende Februar mit einem Infostand auf diese Missstände in der großen Kreisstadt aufmerksam. Dabei beschwerten sich zahlreiche weibliche Einwohner über die mittlerweile marode Sicherheitslage in Donauwörth. Viele ältere Bürger trauen sich derzeit mit Beginn der Abenddämmerung nicht mehr in die Stadt, so die Aussage zahlreicher Passanten. Mit spontanen Spenden und Anerkennung bedankten sich einige interessierte Bürger bei den Aktivisten für ihren Einsatz in der Donau-Stadt.
Obwohl der Infostand rechtmäßig bei der Stadt angemeldet worden war und dieser auch von den patriotischen Bürgern ordnungsgemäß durchgeführt wurde, sah es die Polizei wohl für notwendig an, die rechtmäßige Aktion mit eigenen Aktivitäten zu kommentieren. Man wolle wissen, wer hinter dieser Aktion stecke. Wohlgemerkt mit dem Hinweis, dass die verteilten Flugblätter keine strafrechtliche Relevanz enthalten würden. Im Klartext: steuerzahlende Deutsche, die sich an das Gesetz halten, haben die „Aufmerksamkeit“ der Polizei. Anders sieht es bei den randalierenden Afrikanern aus. Hier zeigt der Polizeikommissar Markus Trieb nach einem Zeitungsbericht erstaunliches Verständnis (AZ 14.02.2018 "Der Polizist äußert auch Verständnis für die Gambier").

Freitag, 9. März 2018

Hermann Mack einstimmig als REP-Kreisvorsitzender bestätigt

Gundelfingen (09.03.2018) Ende Januar wurde bei der einberufenen Mitgliedervollversammlung im Piroschka in Gundelfingen der REP-Kreisvorstand neu gewählt. Im Amt des Kreisvorsitzenden wurde Hermann Mack (seit 1996 für die Republikaner im Kreistag) einstimmig bestätigt. Stellvertretender Kreisvorsitzender bleibt Leon Fink, der bereits seit 1987 der Partei angehört. Neuer Kreisschatzmeister ist der ehemalige langjährige Kreisrat und Kreisvorsitzende Maximilian Brenner. Nach 12 Jahren als Kreisschatzmeister wechselt Benjamin Kahlau (Bild) für die gewählten drei Jahre ins Amt des Schriftführers. Als Bundes- und Landesdelegierte wurden Hermann Mack sowie Benjamin Kahlau von den anwesenden Mitgliedern gewählt.

Montag, 5. März 2018

Landtagswahl Landkreis Dillingen - AfD nominiert Rafael Hauptmann

(Dillingen 05.03.2018) Rafael Hauptmann geht für die AfD als Stimmkreiskandidat für die Landtagswahl 2018 im Stimmkreis Augsburg-Land/Dillingen ins Rennen. Die Kreismitgliederversammlung, zu der der Kreisverband Nordschwaben geladen hatte, wählte am Sonntagabend die Direktkandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl. Rafael Hauptmann setzte sich bereits im ersten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber mit über 50% der Stimmen durch. Der 29jährige Erzieher aus Meitingen, Vorsitzender der Jungen Alternative Schwaben, außerdem im Kreisvorstand Augsburg-Land und im Bezirksvorstand aktiv, trat bereits 2017 als Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Donau-Ries an und konnte aus dem Stand 12,8% der Erststimmen für sich gewinnen. Insgesamt lag die AfD mit 14,7% der Zweitstimmen in der Bundestagswahl im Wahlkreis bereits vor der SPD. Er ist mittlerweile als Büroleiter für Dr. Rainer Kraft MdB tätig. In seiner Vorstellungsrede nahm Hauptmann einerseits Bezug auf die gemeinsamen Erfolge im letzten Wahlkampf, legte aber auch ein Konzept für die anstehenden Herausforderungen vor. Er verurteilte die Schließung der Geburtenstation im Dillinger Krankenhaus, sowie die dauerhafte Überbelastung der Pflegekräfte. Er forderte außerdem, die finanzielle Unterstützung von Migranten sofort auf Sachleistungen umzustellen und Personen ohne Bleibeperspektive innerhalb von 100 Stunden abzuschieben. Seine Kompetenzen, die er im Falle einer erfolgreichen Wahl in den bayerischen Landtag einbringen würde, sieht Rafael Hauptmann vor allem in der Begrenzung der Zuwanderung, der Gesundheits- und Pflegepolitik sowie einer soliden Bildungspolitik für Bayerns Jugend.

Sonntag, 25. Februar 2018

Dr. Rainer Kraft (MdB): Ortstermin in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth

(Donauwörth 25.02.2018) Am 12.02.2018 musste ein Großaufgebot der Polizei eingreifen um Unruhen durch 200 Asylbewerber aus Gambia zu verhindern. In der Erstaufnahmeeinrichtung war es am Montagmittag zu Randalen gekommen, nachdem einige Personen aus Gambia abgeschoben werden sollten. Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung verwüsteten die Kantine. Gegenüber dem Personal und Polizisten zeigten sich die Gambier äußerst aggressiv. Anschließend war die Gruppe zum Bahnhof gezogen. Der Polizeieinsatz vor dem Bahnhof dauerte mehrere Stunden, machte die Mobilisierung starker Polizeikräfte aus dem ganzen Landkreis nötig und der Zugverkehr in Schwaben wurde teilweise ausgesetzt um zu verhindern, dass Asylbewerber aus anderen Erstaufnahmeeinrichtung in der Region die Unruhen unterstützen und um ein eskalieren der Situation zu verhindern.

Mittwoch, 21. Februar 2018

"Höchstädt und die B16" versus "Blindheim und das Wasser"

(Höchstädt 21.02.2018) Man möchte zugunsten der Nord-Trasse der B16 das Wasserschutzgebiet aufgeben. In Bayern ist es kommunale Hoheit seine Bürger mit dem höchsten Gut Trinkwasser bedienen zu dürfen. Warum sollte man so leichtfertig ein Wasserschutzgebiet für die B16-Trasse aufgeben, wenn es noch Alternativen gibt? Ist das zu bekommende Geld wirklich so nötig oder doch das Gewerbegebiet? Die Gewässer im Ries werden bekanntlich vor allem im Bereich Blindheim-Schwenningen gefördert. Der Nebelbach (Blindheim) blieb nun das dritte Jahr infolge trocken. Beim Angerbach in Schwenningen und kleineren Brunnen sieht die Wasserführung auch nicht besser aus. Für die Bachmuschel wurde vor einer Dekade sehr viel Geld ausgegeben. Es ist zu befürchten, dass man hier auf den Hochterrassenschottern eben nicht mehr im „Land der Glückseligen“ ist und Wasser quasi unbegrenzt vorhanden ist. Bevor man sich auf die Versorgung aus den dortigen Brunnengalerien verlässt, sollte man sich erst einmal über ein hydrologisches Gutachten/Grundwassermodell versichern lassen, ob und wie viel Wasser - insbesondere zu Trockenzeiten - überhaupt noch zur Verfügung steht. Schaut man sich die Wasserstände heute an, so erscheint die Förderung bereits grenzwertig oder gar schon über das verträgliche Maß hinaus ausgeweitet, von den Einschränkungen der Landwirtschaft durch die riesigen Wasserschutzgebiete ganz zu Schweigen. Durch das Anschließen von immer mehr Kommunen an die Gewässer im Ries wird das unter Umständen zum Problem, eben mal wieder für Blindheim. Man verlagert, wie z.B. bei der Putenstallfrage (Sonderheim) ein weiteres Problem zu seinen Nachbarn und stellt sich selbst vor seinen Bürgern besser. Die eigene Freiheit endet da, wo die Freiheit des Anderen beginnt! Sind wir mitten im Wahlkampf oder im Kampf ums Wasser angekommen und nennt man den Ausbau der B16 im Volksmund nicht schon die „Winter-Autobahn“?

Montag, 5. Februar 2018

Identitäre Bewegung setzt sich für Frauenrechte ein – Polizei ermittelt!

(Donauwörth 05.02.2018) Sie haben es schon wieder getan. Die Identitäre Bewegung mischt Nordschwaben richtig auf. Nach einer Aktion an Weihnachten, als sogenannte Merkel-Legosteine an verschiedenen Orten in Nordschwaben auftauchten – um an die Terroropfer von Berlin zu gedenken - berichteten diesmal die lokalen Medien sowie dutzende Augenzeugen über eine größere Gruppe, die sich vergangenen Sonntag zum Donauwörther Faschingsumzug in Burkas hüllte, um am Umzug teilzunehmen. Bei den faschingsfreudigen Donauwörthern brachte dies sowohl positive als auch negative Emotionen zum Vorschein. Eine Vielzahl von Bürgern klagt über das Verhalten von sogenannten “Schutzsuchenden“ und machen sich daher Sorgen um ihre eigene Zukunft in der großen Kreisstadt. Daher ist es auch nicht erstaunlich, dass zahlreiche Besucher des Umzuges wegen der politischen Botschaft, die das Banner in der Reichsstraße ausstrahlte, applaudierten. Gesellschaftssatire zur geselligen „fünften Jahreszeit“ gehört in Nordschwaben bekanntlich schon immer mit dazu. Ob nun im Jahr 2022 die Frauenrechtsbewegungen in Verschleierungen auftreten müssen, darüber kann nur spekuliert werden. Sicher ist jedenfalls, dass in naher Zukunft die Islamisierung in Deutschland soweit fortgeschritten sein wird, dass Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Freiheit für Frauen sicher nicht leichter werden.

 

Sonntag, 28. Januar 2018

Brennpunkt Nordschwaben und Identitäre Bewegung zeigen Gesicht!

(Wertingen 28.01.2018) Blogger des lokalen Nachrichtenportals Brennpunkt Nordschwaben und Identitäre Aktivisten starteten gemeinsam mit einem Infostand in Wertingen erfolgreich in das Jahr 2018. Während sich zahlreiche Wertinger am vergangenen Samstag mit den politischen Forderungen der Identitären Jugendbewegung auseinandersetzten, machte Brennpunkt Nordschwaben auf regionale Probleme, wie Asylmissbrauch und die heimatzerstörenden Flutpolder aufmerksam. Für das Jahr 2018 planen beide Gruppierungen weitere kreative Aktionen für Nordschwaben.

Montag, 15. Januar 2018

Kinderschutzbund Dillingen: Flüchtlinge erhalten „Kuppelhilfe“ bei einheimischen Mädchen!

(Dillingen 15.01.2018) Eine mehr als fragwürdige Veranstaltungsreihe führte der Deutsche Kinderschutzbund in Dillingen durch. Unter dem Motto „Mann und Frau – Liebe und Partnerschaft“ erhielten jungen Flüchtlinge an fünf Abenden Tipps und Unterstützung, wie man in angemessenen „Kontakt“ zu einheimischen Mädchen kommen kann. Wobei der Begriff junge Flüchtlinge in Deutschland ein sehr weit definierter Begriff ist. In Schweden wurde eine Untersuchung bei „jungen“ Flüchtlingen durchgeführt, wobei 80 Prozent (!) der Untersuchten bei der Altersangabe gelogen haben. In Deutschland wehrt sich das links-grüne Milieu gegen solche Untersuchungen, da dies angeblich gegen die Menschenwürde der Geflüchteten verstoßen würde. Ein „Höhepunkt“ der Veranstaltungsreihe war, dass vier Frauen zwischen 23 und 27 Jahren sich zu einem Austausch mit den Flüchtlingen bereiterklärten. Nun stellt sich die Frage, warum ausgerechnet der Kinderschutzbund sich für eine solche Sache hergibt. Der normale Bürger geht allein schon beim Namen dieser Organisation davon aus, dass eben Kinder vor Gewalt und Übergriffen geschützt werden sollen. Die brutalen Morde von Freiburg und Kandel, wo junge deutsche Frauen von „jungen“ Flüchtlingen auf brutalste Art und Weise ermordet wurden, zeigen, dass das Umfeld von Flüchtlingen durchaus hochgefährlich sein kann. Allein in Nordschwaben finden monatlich zigfach schwere Straftaten statt, die von Flüchtlingen verübt werden. Diese sogenannten Einzelfälle führen zu einer nachhaltigen Verunsicherung in der Bevölkerung. So ist es aufgrund dessen ein Hohn, wenn in einem Artikel zu den Veranstaltungen des Kinderschutzbundes gejammert wird, dass es bei deutschen Eltern zu „Ablehnung bis hin zu Anfeindungen“ kommen würde, wenn die eigene Tochter zu einem Flüchtling „Kontakt“ hätte. Eine solche Aussage ist kaum mehr mit Naivität zu erklären, sondern wohl volle Absicht! Mias Eltern (Fall Kandel) sprachen nach der Ermordung ihrer Tochter davon, dass sie den angeblich minderjährigen Abdul „wie einen Sohn aufgenommen“ hätten. Bezahlt hat für dieses unvorsichtige Verhalten ihre Tochter mit dem Leben!

Dienstag, 2. Januar 2018

Randnotiz | Wie der Bürger beim Thema Flutpolder vor vollendete Tatsachen gestellt wird!

(Höchstädt 02.01.2018) Als Bürger des Landkreises Dillingen reibt man sich verwundert die Augen, wenn man liest, was die etablierten Parteien aus der Bundestagswahl gelernt haben. Obwohl sich die Flutpolder erst im Raumordnungsverfahren befinden, also eigentlich noch „untersucht“ werden sollte, ob die Polder überhaupt kommen, ignorieren die örtlichen Repräsentanten diesen Verwaltungsakt einfach und bilden – mit öffentlichen Geldern - gleich eine zentrale Anlaufstelle, die sich unter anderem für die Polder verantwortlich zeichnet. Offensichtlicher kann man dem Bürger eigentlich kaum sagen, egal was untersucht wird, das Ergebnis steht schon fest. Mit dem Ort der Anlaufstelle, nämlich Höchstädt, soll wohl „gut Wetter“ vor Ort gemacht werden, nachdem es bei der letzten Bundestagswahl so ein „unschönes“ Ergebnis gab. Man fragt sich auch, warum hier im Landkreis ein solches Anlaufzentrum entstehen soll. Hier gab es noch nie ein HQ100 Hochwasser. Wären solche Zentren nicht besser an den Orten aufgehoben, wo das Hochwasser entsteht, nämlich entlang der Alpen? Oder will man den Landkreis Dillingen künstlich zur Badewanne Bayern „ausbauen“? Machen wir`s doch einfach so: München kann seine 130.000 Euro behalten und jeder Landkreis in Süddeutschland sorgt für seinen Hochwasserschutz und das kein Wasser weitergeleitet wird. In diesem Falle wären Flutpolder in der Region Nordschwaben absolut überflüssig! Es ist übrigens ziemlich dreist, wenn das Geld für dieses Zentrum aus einem Topf kommt, dass die „Qualität der Lebensräume“ zwischen Stadt und Land ausgleichen soll. Wir sollen also für 130.000 Euro das Wasser für die Großstädte abnehmen. Ein wirklich schlechter Deal!

Donnerstag, 28. Dezember 2017

Nordschwaben: Identitäre gedenken Terroropfern – Polizei ermittelt!

(Donauwörth 28.12.2017) Laut übereinstimmenden Medienberichten ist die Identitäre Bewegung nun auch in Nordschwaben aktiv. In der Nacht auf den 23. Dezember errichteten Aktivisten oder Anhänger der Identitären Bewegung Mahnmale, die Betonsperren bzw. sogenannten “Pollern“ auf Weihnachtsmärkten ähnlich sehen. Bilder der IB auf Facebook zeigen die Reichsstraße in Donauwörth. Bürger fotografierten ähnliche künstlerische Projekte in Dillingen oder auch in Wertingen. Ob es sich dabei jeweils um denselben Personenkreis handelt, der hinter der Aktion steckt, kann nicht nachvollzogen werden.
An zentralen Plätzen in Nordschwaben wurden diese Gedenksteine für die Opfer niedergelegt, die wegen islamistischen Terrors ihr Leben ließen. Neben Kerzen, Rosen und Plakaten wurden die Gedenksteine mit den Aufschriften „Damit die Erinnerung nicht stirbt“ und „Kein Opfer ist vergessen“ versehen.
Auf Facebook titelt die Identitäre Bewegung Schwaben, dass es sich um eine Kampagne-Offensive der IB Augsburg handelt. Die Aktion ist Teil einer bundesweiten Offensive von identitären Aktivisten, die den Titel “Kein Opfer ist vergessen“ trägt. Ziel dieser Kampagne ist es, Terroropfern ihr Gesicht, ihren Namen und ihre Geschichte zurückzugeben.
Die etablierte Politik schweigt bisher zu diesen Opfern. Tatsächlich kann man eine Hierarchisierung bei Opfern feststellen. Während Schicksale von Gastarbeitern von Staat und Presse instrumentalisiert werden, sind beispielhaft die Opfer des Berliner Breitscheidplatzes den meisten Medien nicht mehr als eine Randnotiz wert.

Montag, 11. Dezember 2017

Widerstand gegen die Flutpolder in Nordschwaben – gelungener Jahresabschluss

(Höchstädt 11.12.2017) Mit 70 Besuchern konnte in Höchstädt die „Bürgerinitiative Rettet das Donauried“ vergangenen Donnerstag einen gelungenen Jahresabschluss feiern. Die Veranstaltung will diesen als Auftakt mit dem Ziel der Aufklärung breiter Bevölkerungsschichten in der Region verstanden haben.
Nach einer kurzen Übersicht der bisherigen Aktionen der BI im Jahr 2017, ging der Dipl. Geologe Michael Audibert auf den paradoxen „Einklang“ zwischen Poldern, Landwirtschaft, Naturschutz und der Jagd, bzw. Fischerei ein. Dass diesem Einklang nicht so ist, sondern dass auf jeden Fall alle in der Region Verlierer der geplanten Maßnahmen sein werden, stellte Audibert anhand zahlreicher Fakten dar. Der Einstau von meterhohen Wassermassen führt zu zerstörtem Land und dem Verlust allen Lebens. Die Unvereinbarkeit derartiger Folgen mit der Landnutzung liegt dabei klar auf der Hand.
Der Sprecher der BI Hubert Mayer ging in seinem Vortrag zum Eigentumsrecht der Bürger kritisch mit den derzeitigen Maßnahmen der etablierten Politik um. So stellt nicht nur das Polderprojekt einen absolut unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht der Bürger dar, auch an zahlreichen anderen Beispielen zeigte Mayer auf, dass eine kleine Gruppe von Politikern und Beamten ihre Ansichten zum Gemeinwohl ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit durchsetzen wollen. So wurde auch die „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen“ (SEM) in München angesprochen. Dort müssen die Grundstückbesitzer einen staatlich auferlegen Grundstückspreis von 10€/qm akzeptieren, wobei sich der freie Preis auf 1.500€/qm beläuft. Mit weiteren Beispielen zeigte Mayer, dass nicht nur der steuerzahlende Bürger Opfer einer zweifelhaften Politik der „Oberen“ ist, sondern auch immer mehr Beamte „Gesetze“ und „Verordnungen“ umsetzen müssen, die weder verständlich, noch praktisch umsetzbar sind.

Sonntag, 26. November 2017

Brennpunkt Nordschwaben | Verweise

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Sonntag, 19. November 2017

Flutpolder: Wie private Grundstückseigentümer für staatliche Fehler „bluten“ sollen!

(Dillingen 19.11.2017) Bei dem Grundkonzept der Polder geht es darum, große Mengen Wasser aus dem Scheitel einer großen Hochwasserwelle zu entfernen, um die Schutzbauten nicht zu überlasten oder gar zu überspülen bzw. brechen zu lassen. Man möchte die Zerstörung von Siedlungen, die in den natürlichen Überflutungsgebieten gebaut wurden, verhindern. 
Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Über Jahrtausende hat der Mensch die Flussniederungen gemieden, weil er wusste, dass das Wasser „kommt“. Noch vor 200 Jahren galt dies uneingeschränkt. Erst im Zuge der industriellen Revolution und dem Bevölkerungswachstum hat man begonnen Flüsse zu begradigen und schiffbar zu machen. Das war zur Ernährung der wachsenden Bevölkerung und für die wirtschaftliche Nutzung notwendig. Gleichzeitig hat man aber der Natur genug Raum gelassen, um sich noch ungehindert ausbreiten zu können. Das galt größtenteils bis in die 1970er Jahre. Erst ab diesem Zeitpunkt hat man begonnen durch intensive Regulierung der Flüsse mit Staustufen, Ausdeichungen von Überschwemmungsflächen und insbesondere mit der Bebauung solcher Flächen die heutige Hochwasserproblematik zu erschaffen. Durch diese von staatlicher Seite fehlgeleitete Bauplanungspolitik ist die derzeitige Situation entstanden. Besonders betroffen sind Städte und Kommunen, die ihre durchfließenden Gewässer derart eingeengt haben, dass eine überschaubare Mengenüberschreitung des Flusses zum Teil katastrophale Folgen für die Siedlungen haben könnte.

Sonntag, 29. Oktober 2017

Bürgerentscheid: Syrgenstein sagt NEIN zum großen Austausch!

(Syrgenstein 29.10.2017) Am letzten Sonntag fand der Bürgerentscheid zu einem sozialen Wohnprojekt in Syrgenstein statt. Was sich harmlos anhört, war in Wirklichkeit die Entscheidung der Bevölkerung, ob die kleine Gemeinde im Nordwesten des Landkreises Dillingen sich für den großen Austausch der deutschen Bevölkerung entscheidet. Hinter dem von der Gemeinde angestrebten Projekt stand eine Wohnanlage für 84 Personen, die sich aus Flüchtlingen und „sozial schwachen" Personen zusammensetzen sollten. Nach statistischer Betrachtung wären wohl auch die „sozial Schwachen“ im Großteil sogenannte Migranten, also weitere Ausländer gewesen. Gegen dieses Projekt hat sich eine Initiative „Für sozial(-verträglich)en Wohnungsbau in Syrgenstein“ gegründet, die in „sozial“ vor allem die Verträglichkeit für die einheimische Bevölkerung ansieht und die zumindest für die Begrenzung auf maximal 24 Menschen eingetreten ist. Im Bürgerentscheid votierten dann 65 Prozent der Bevölkerung gegen das Projekt und stimmten der kleineren Version zu. Dies führte zu entsprechenden Reaktionen des Gemeinderates und vor allem des SPD-Bürgermeisters Steiner. Er sprach von einer „Riesenchance“ die versäumt worden sei. Alles erinnert an die Phrasen seines Parteivorsitzenden Schulz, der Flüchtlinge sinngemäß als wertvoller als Gold ansieht. Das Deutschland in den letzten 2 Jahren zu einem Ort der Unsicherheit geworden ist, scheint weder den „Sozial“-Demokraten in Berlin, noch in Syrgenstein zu interessieren. Argumente aus der Bevölkerung, wie die Angst vor steigender Kriminalität werden ignoriert. SPD-Bürgermeister Steiner warf der Initiative – in üblicher Manier – vor, die Stimmung in der Gemeinde bewusst zu polarisieren und eine Ortschaft gegen die andere auszuspielen. Genutzt hat es dem „Volksvertreter“ der SPD nichts, er hat eine krachende Niederlage einstecken müssen.

Donnerstag, 5. Oktober 2017

Randnotiz | Das "Blaue Wunder" in Nordschwaben

(Dillingen 05.10.2017) Neben den bekannten bundespolitischen Punkten gab es in Nordschwaben auch regionale Faktoren, die den Ausschlag für hohe Stimmenanteile der AfD gaben. So sind Schwenningen (21,5%) und Blindheim (20,9%) die beiden Hochburgen der AfD im gesamten Stimmkreis. Beide Gemeinden sind vom umstrittenen Flutpolder-Projekt der CSU-Staatsregierung am stärksten betroffen. In der jetzt ehemaligen CSU-Hochburg des Ortsteiles Gremheim wurde die AfD sogar deutlich vor der CSU stimmenstärkste Partei! Ein Novum für die Region! Statt nun die ganze Schuld Richtung Ingolstadt zu Herrn Seehofer zu schieben, sollten die regionalen Fürsten selbstkritisch sein. Dem „schwarzen“ FW-Landrat Leo Schrell fällt am Wahlabend aber offenbar nichts anderes ein, als den 28-jährigen AfD-Kandidaten Hauptmann oberlehrerhaft zu fragen, ob er denn überhaupt wisse, wo denn Ziertheim liege. Die vom Polder betroffenen Bürger hätten sich sicher mehr darüber gefreut, wenn Landrat Schrell auch derart forsch gegenüber der Staatsregierung aufgetreten wäre, um seinen Landkreis vor den gigantischen Poldern zu bewahren. Es bleibt abzuwarten, ob die CSU etwas aus ihrer Niederlage lernt und zur nächsten Wahl im Jahr 2018 den ein oder anderen regionalen Risikofaktor in die politische Rente schickt. Im Augenblick verhalten sich die etablierten Parteien gegenüber dem Souverän des Staates - nämlich gegenüber dem Bürger - so, als wäre dieser ein undankbares, verzogenes Kind, das schon noch sehen wird, was es von seinem Trotz haben wird.