Freitag, 23. Juni 2017

Hartes Vorgehen gegen Reichsbürger in Nordschwaben

(Buttenwiesen 23.07.2017) Die bundesdeutsche Justiz geht gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung auch in der Region Nordschwaben hart vor. So wurde am Amtsgericht Nördlingen ein ehemaliger Bürger aus dem Bereich der Gemeinde Buttenwiesen zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewehrung verurteilt. Dieser hatte sich gegen eine Zwangsversteigerung seiner Grundstücke gewehrt und einen Rechtspfleger mit entsprechenden Schriftstücken überhäuft. Zu körperlichen Schaden kam bei dieser „Straftat“ niemand, was sich allerdings nicht strafmildernd auswirkte. Das Urteil lautete ein Jahr ohne Bewehrung! Ebenfalls in Buttenwiesen wurde ein ortsansässiger Geschäftsmann festgenommen. Sondereinheiten (!) durchsuchten drei Gebäuden in der Großgemeinde. Der Geschäftsmann war bisher niemals negativ aufgefallen. Er zahlte nach Informationen unseres Blogs ordnungsgemäß seine Steuern und die Gemeinde hatte über viele Jahre geschäftliche Kontakte zu dem Mann. Doch damit dürfte es nun vorbei sein. Der frisch gewählte CSU-Bürgermeister Kaltner spricht von einem „Abgrund“, der sich hier der Fassade eines seriösen Geschäftsmannes auftut. Abgesehen davon, das Abgründe in der Politik allgemein weiter verbreitet sein dürften, ist eine solche gesellschaftsvernichtende Vorverurteilung unangemessen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Männer ins Fadenkreuz der Justiz geraten sind, für Sachverhalte, die in vielen Ländern dieser Erde keine Straftat darstellen würden. Beide haben über Jahre ihre Steuern bezahlt und die Gesetze der BRD befolgt. Zweifelsfrei steht die inhomogene Reichsbürgerbewegung seit der vermutlichen Tötung eines Polizisten in Georgensgmünd durch einen „Reichsbürger“ im Fadenkreuz der Medien und der Justiz. Hier jeden Reichsbürger als potentiellen Terroristen zu brandmarken ist falsch, nicht etwa weil man die teilweise sehr fragwürdigen Ansichten gutheißen muss, sondern weil dies ein Teil eines demokratischen Rechtsstaates ist. Als mehrere Flüchtlinge Terroranschläge in ganz Europa verübt hatten, wurden die Medien und auch die Politik nicht müde dem Volk einzureden, dass hier keine Verallgemeinerung stattfinden darf. Bei den Reichsbürgern ist man da weniger zimperlich. Seit Monaten findet ein verschärftes Vorgehen gegen diese Bewegung statt. Die eigentlich Frage, die von den Reichsbürgern gestellt wird, nämlich nach der staatlichen Souveränität der BRD wird dabei bewusst ausgeblendet. Wenn diese Frage nach Deutschlands Freiheit von einem Prominenten wie Xavier Naidoo gestellt wird, dann hilft dem Sänger auch seine dunkle Hautfarbe nichts. Es findet eine mediale Hetzjagd statt.