Sonntag, 14. Mai 2017

Interessengemeinschaften starten Unterschriftenaktion gegen Flutpolder an der schwäbischen Donau

(Gremheim 14.15.2017) Die von der Bayerischen Staatsregierung geplanten Flutpolder entlang der oberen Donau stoßen bei den betroffenen Anwohnern weiter auf massive Kritik und werden von den Anwohnern als unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Heimat, ihren Besitz und die umliegende Natur abgelehnt. Eine breit angelegte Unterschriftensammlung, per Unterschriftlisten und auf der Onlineplattform „Open Petition“ ist von den Bürgerinitiativen „Rettet das Donauried“ und „Kein Flutpolder Leipheim“ gegen das Vorhaben geplant. Zusätzlich werben die BI für die Aktion „1000 Briefe an das Umweltministerium“, bei der die betroffenen Anwohner aufgefordert werden, gezielt Beschwerdebriefe an das Umweltministerium zu verfassen. Startpunkt der Aktion bilden Veranstaltungen am 11. Mai in Riedheim und am 18. Mai in Gremheim. Weitere Veranstaltungen entlang der oberen Donau werden folgen. Die Veranstalter wollen den verantwortlichen Politikern klarmachen, dass das fragwürdige Prestigeprojekt auf breiten Widerstand in der Bevölkerung stößt. Die Unterschriftenaktion soll die Hauptforderungen der BI unterstützen: Erstens soll das gesamte Gewässersystem in Bayern untersucht werden, inklusive aller Nebenflüssen, wie die Iller, Lech, Isar, Inn sowie die Donau in Baden-Württemberg. Zweitens sollen alle alternativen Hochwasserschutzmaßnamen ermittelt und ausgereizt werden, insbesondere soll der Grundschutz Vorrang erhalten. Drittens sollen Gesetzesänderungen zur Hochwasservermeidung im Baurecht und zum Trinkwasserschutz diskutiert werden. Viertens soll die Zerstörung der Natur und Umwelt, sowie negative Folgen für die Landwirtschaft ausgeschlossen sein.
Ziel der BIs ist, möglichst alle Einzelinteressen aller Betroffenen in Schwaben entlang der Donau zu bündeln, um gemeinsam gegen das Mammutprojekt zu kämpfen. Aber diesmal sollen auch viele nicht betroffene Bürger angesprochen werden, die sich mit dem Kampf gegen die Zerstörung der Heimat und der Umwelt solidarisieren. Die BIs werden bis zuletzt alle gesetzlichen Mittel ausschöpfen, um den Flutpolder zu verhindern.
Darüber hinaus kritisiert die BI „Rettet das Donauried“ das Verhalten der Staatsregierung und des dortigen Bauernverbandes, den Vertretern der BI bei Veranstaltungen mit Grundstücksbesitzern keinen Einlass zu gewähren. Der Alleinvertretungsanspruch auf Seiten des BBV verwundert die BI sehr, da ein erheblicher Teil der Grundstückeigentümer gar nicht Mitglied im Bauernverband ist. Des Weiteren lehnt die BI „Rettet das Donauried“ eine Vermengung des geplanten Flutpolders in Neugeschüttwörth im Zusammenhang mit der sogenannten Riedstromentschädigung ab. „Bei einem Treffen vor wenigen Wochen mit Vertretern der Regierung von Schwaben erklärte ein Regierungsbeamter den anwesenden Landwirten, dass es Ziel eines jeden Landwirtes sein sollte, in das Gebiet des Polders zu kommen, da nur dieser – im Gegensatz zur Willenserklärung des Riedstromes – eine rechtliche Entschädigung garantiere.“