Dienstag, 30. August 2016

"Bürgerinitiative Rettet das Donauried" entsetzt über Vorgehen des Wasserwirtschaftsamtes

(Gremheim 30.08.2016) Der Vorstand der „Bürgerinitiative Rettet das Donauried“ ließ die vergangenen Wochen mit dem 3. Bürgerdialog in Mertingen und der Gründung des „Zusammenschlusses der Interessengemeinschaften - Kontra Polder an der Oberen Donau" Revue passieren. Entsetzt zeigte sich der Vorstand über das Vorgehen des Wasserwirtschaftsamtes während des 3. Bürgerdialoges und die tendenziöse Informationspolitik des Amtes. Der sogenannte Dialog bestehe nur aus einer Informationsbeschaffung für das Amt zur Durchsetzung der Polder. Anregungen wie eine schon zum Großteil bestehende Flutmulde an der Donauschleife in Donauwörth weiter auszubauen, um diese als Bypass/Umleitung des Wassers um Donauwörth herum zu nutzen, wurden ohne Begründung abgelehnt („kein Platz vorhanden“) oder es wurde auf noch zu tätigende Untersuchungen verwiesen. „Es stellt sich doch die Frage, warum der Bypass erst auf Anregung von Bürgern – die keine Experten sind - untersucht wird, während die Profis aus dem Wasserwirtschaftsamt sich offensichtlich nur auf die Polder fixieren. Es ärgert mich auch, dass 8 mögliche Polderstandorte in unserer Heimat geradezu besessen forciert werden sollen, obwohl durchaus Alternativen zu dieser Heimatzerstörung vorhanden wären,“ so der BI-Sprecher Martin Öfele.
Geradezu als skandalös sieht die BI das Verhalten des Moderatoren-Teams der Bürgerdialoge und des WWA`s während und vor der Veranstaltung in Mertingen. Die Agenda war rein auf Überzeugungsarbeit für die Polder - die vom WWA jetzt mit dem freundlichen Begriff der gesteuerten „Rückhalteräume“ tituliert werden – ausgerichtet. Bitten um eine Tagesordnungsänderung wurden gekonnt ignoriert und mussten von den Bürgern vor Ort durchgesetzt werden. Als sich der Dipl. Geologe Michael Audibert zum Thema äußern wollte und dies nicht im Sinne der Flutpolder war, sollte ihm das Mikrofon entwendet werden. Erst nach Bürgerprotesten konnte er sich kurz sachlich und fachlich zum Thema äußern. Ebenfalls kritisiert wurde, dass das WWA Anfragen des Dipl. Geologen entweder gar nicht oder äußerst unzureichend beantwortet hat. BI-Sprecher Hubert Mayer: „Der vollmundig versprochene Bürgerdialog ist eine Farce. Eine Mitarbeit ist nur in puncto Durchsetzung der Flutpolder gewünscht, ansonsten lässt das Wasserwirtschaftsamt die Menschen am ausgestreckten Arm verhungern. Des Weiteren halte ich die Informationspolitik des Amtes für mangelhaft bis ungenügend. Als Beispiel nenne ich die vom Amt immer wieder propagierte Schadenssumme vom 3 Mrd. Euro. Dass dieser Betrag allerdings nur bei einem HQ extrem auftritt, den die geplanten Polder laut Aussage von WWA-Leiter Neumeier gar nicht aufhalten könnten (!) und damit rein sachlich nichts in der Diskussion um die Polder zu tun haben, interessiert die Damen und Herren des WWA offensichtlich nicht. Dass die tatsächliche Schadensumme bei dem Ziel-relevanten HQ100 des LfU bei etwa 4% (!) der vom WWA öffentlich benutzten Summe von 3 Mrd. liegt, zeigt, mit welchen Methoden das Amt arbeiten muss, um bei der Bevölkerung Angst zu erzeugen.“ Ebenfalls wird vom Amt in den Dialogveranstaltungen die essentielle Information verschwiegen, dass die möglichen Polder im Landkreis und Tapfheim auch dann genutzt werden können, wenn in unserer Region gar kein HQ100-Fall vorhanden ist. So wird auch geflutet, wenn bei Unterliegern der Donau durch Zuflüsse eine Überschwemmung droht. Allerdings bestehen hier erhebliche fachliche Zweifel, ob die Polder in unserer Region dort überhaupt eine messbare und damit entscheidende Wirkung in solchen Fällen haben. Denn schon nach Donauwörth mit dem Zufluss des Lechs lässt sich die Wirkung der Polder immer schwieriger nachweisen oder sie geht in der Messungenauigkeit unter, so dass gar kein Effekt nachweisbar ist. Zudem wird mit dem Polderbetrieb die Wirkung des Riedstromes wegen geringerer Ausleitungen ausgehebelt, ohne an Effektivität, z.B. für Donauwörth zu gewinnen. Man ersetzt lediglich eine Wirkung durch eine andere und auch nur für den Zeitraum bis der Polder voll ist (ca. 24h).
Einen weiteren durchschaubaren Trick bei der Umsetzung der Polder sieht die BI in der Ankündigung von Herrn Neumeier, dass er zum Herbst zwei favorisierte Polderstandorte vorstellen möchte. So hofft das Ministerium und das Amt wohl, dass sich ein Teil des Protestes in Wohlgefallen auflösen wird („St. Florians Prinzip“) und man dann ohne breiten Widerstand das Projekt Polder durchziehen kann. Jedem sollten auch die Worte von Frau Scharf in Erinnerung bleiben, die klar und deutlich von der Umsetzung aller Polder sprach. Es wäre nicht das erste Mal in der Politik, dass hier die Wahrheit scheibchenweise heraus kommt.
Weiter verweist die BI darauf, dass der Landkreis Dillingen mit dem Riedstrom schon längst seine solidarische Aufgabe für den überregionalen Hochwasserschutz geleistet hat und dies seit Jahrzehnten fast kostenlos. Wenn man die ursprünglich geplante Hochwassermenge der Polder im Landkreis, plus den Riedstrom nimmt, dann nimmt Dillingen 66% des gesamten geplanten Rückhaltewassers für ganz Bayern auf und dies bei einem Streckenanteil von 8% an der bayrischen Donau. Damit würde der Landkreis Dillingen wirtschaftlich in die Steinzeit versetzt!
Die „BI Rettet das Donauried“ fordert daher:
  • Kein Bau irgendeines Polder im Landkreis Dillingen und Tapfheim. Unsere Region hat mit dem Riedstrom seine Solidarität für den Hochwasserschutz für Bayern geleistet!
  • Entschädigung des Riedstroms zu 100%, analog zu der geplanten Entschädigung bei einem Polder.
  • Hochwasserschutz muss mit vielen kleinen Maßnahmen in ganz Bayern geleistet werden. Medienwirksame Großprojekte ohne nachhaltige Wirkung werden abgelehnt!
  • Wir fordern alle Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region auf, sich solidarisch mit den betroffenen Bürgern, Grundstückseigentümern und ihrer Heimat zu zeigen. Unsere Mandatsträger haben im Sinne ihrer Bürgerschaft zu stimmen und nicht nach Parteidiktion!
  • Durchsetzung des nach Grundgesetz geschützten Eigentums. Die sogenannte „Entschädigung“ beim Bau der B16 zeigt, dass sich der Staat die Grundstücke billig holen kann. Kein Grundstückseigentümer wird beim Bau eines Polders als Gewinner da stehen.
  • Der Bürgerdialog muss jetzt endlich von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes umgesetzt werden. Wir fordern Offenheit und Informationstransparenz, keine künstlichen und unwissenschaftlichen Angstgespenster vom WWA!
  • Statt neue Staustufen zu planen, soll die Betreibergesellschaft endlich der Aufgabe nachkommen und die Sedimente aus der Donau entfernen. Jeder m³ Freiraum bringt neuen Spielraum im Hochwasserschutz!
  • Die gesamte Bürgerschaft im Landkreis Dillingen muss solidarisch gegen die Polder sein. Weder Städte noch Gemeinden, weder Grundstückeigentümer noch normale Bürger, weder Gewerbetreibende noch Bauern dürfen sich gegenseitig ausspielen lassen. Wenn die Polder kommen, dann ist der ganze Landkreis wirtschaftlich ruiniert!
Positiv sieht die BI die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Bürgerinitiativen im „Zusammenschluss der Interessengemeinschaften - Kontra Polder an der Oberen Donau". Hier haben sich die Bürger solidarisiert und organisiert. Hier spielt der Bürgerwille und nicht Parteipolitik eine Rolle. Das gemeinsame Auftreten während der Veranstaltung in Mertingen hat schon gezeigt, dass man Sand in das Getriebe dieses Wahnsinnprojektes streuen kann, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht.