Freitag, 22. April 2016

Analyse des konservativen Spektrums im Landkreis

(Dillingen 22.04.2016) Als lokale, überparteiliche Organisation des konservativen Lagers hat sich der Vorstand der „Bürgerinitiative für Wertingen und Stadtteile“ die Arbeit gemacht und eine kurze Wahlanalyse der Landratswahl erstellt. Zunächst ist einmal festzustellen, dass erst durch den Antritt von Hermann Mack die Landratswahl zu einer Wahl geworden ist und nicht nur zu einer reinen Abstimmung mit nordkoreanischen Charakter. Hierfür ist Kreisrat Mack zu danken, was übrigens sogar manche politische Konkurrenten (zum Beispiel Georg Barfuß) ebenso sahen. Eher peinlich ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der Kreis-SPD zu sehen. Zum einen waren die Jusos enttäuscht über die „mangelnde Auswahl“ zur Landratswahl, zum anderen gibt der SPD-Chef Dietmar Builling inkompetente und niveaulose Statements zum einzigen Gegenkandidaten Mack ab. Für eine eigene Kandidatur hat sich aber niemand bei dieser zur Randerscheinung sich entwickelnden ehemaligen Volkspartei bereit gefunden. Desweiteren muss festgestellt werden, dass das konservative Lager im Landkreis in der Lage ist, eine Kampagne mit Außenwirkung auf die Beine zu stellen. Selbst die Tagespresse von Donau-Zeitung und Wertinger-Zeitung konnten dies nicht ignorieren. Man hat sich klar positioniert und zwar mit den Themen, die für die Bürger brennend waren. Ob Asylwahnsinn, Flutpolder oder auch das Kriegerdenkmal in Buttenwiesen, all diese Themen sollten von offizieller Seite klein gehalten werden und es ist der Mannschaft um Hermann Mack zu verdanken, dass hier auch eine andere Sichtweise der Dinge auf die Tagesordnung gekommen ist. Höhepunkt des Wahlkampfes war sicher die öffentliche Versammlung in Schwenningen mit über 80 Besuchern. Zum Vergleich, in Höchstädt hielt der Amtsinhaber Schrell eine Veranstaltung vor „knapp 40“ Bürgern (O-Ton Donau-Zeitung) ab. Hier stellt sich die Frage, was die Donau-Zeitung unter „knapp 40“ Menschen versteht. Vielleicht 21? Wenn man dann die ganze FW-Prominenz und die ebenfalls anwesende SPD abzieht, dann wird sich kaum ein normaler Bürger zu Herrn Schrell verirrt haben.
Nebenbei sollte man auch die Rolle der örtlichen Kartellpresse von Donau-Zeitung und Wertinger-Zeitung kurz „würdigen“. Nicht nur, dass Hermann Mack in jedem möglichen Artikel auf infantile Art und Weise „runter“ gemacht wurde, nein, diese Blätter gaben sich auch für gezielte persönliche Angriffe von Seiten Dritter her. Ob SPD-Chef Dietmar Builling oder der Asylanten-Onkel Georg Schrenk aus Dillingen, alle durften sie unwidersprochen zweifelhafte Aussagen über Herrmann Mack von sich geben. Nicht zu vergessen, die direkte Wahlhilfe für den Amtsinhaber. In der Ausgabe am Freitag vor der Wahl sah man sich mit Überschriften wie „Kreis steht so gut da wie noch nie“ konfrontiert oder man gab sich gar hellseherisch mit „Leo Schrell wird Landrat bleiben“. Schön, dass die Wahl erst 2 Tage später stattfand, die Zeitung aber schon Vollzug meldete. Auch hier lässt Nordkorea grüßen. Natürlich sah man das Gesicht von Leo Schrell Wochen vor der Wahl geradezu inflationär in den Ausgaben von DZ und WZ. Diese Art der Kandidatendarstellung erinnert an das gesellschaftskritische Buch „Fahrenheit 451“, auch in diesem Buch gibt es zwar Wahlen, aber bei denen hauptsächlich die Attraktivität der Kandidaten ausschlaggebend ist.
Zum Wahlergebnis ist eigentlich nur zu sagen, Glückwunsch Hermann Mack!Trotz Einheitsfront der gesamten Kartellparteien von links bis zur CSU konnte der REP-Kandidat mit 15,3% ein achtbares Ergebnis erzielen. Zum Vergleich: sechs Jahre vorher konnte die Grüne Merkl-Zierer trotz medialer Unterstützung nur ein Prozent mehr erreichen, nämlich 16,3%. Damals wurde das Ergebnis der Grünen als toller Erfolg dargestellt, jetzt soll das Ergebnis eines Konservativen „kein gutes Ergebnis“ (Donau-Zeitung) gewesen sein. Erfreulich ist auch, dass Hermann Mack dort gute Ergebnisse erzielt hat, wo auch die Wahlbeteiligung hoch war. Ein ähnliches Phänomen ereignete sich eine Woche später bei den Landtagswahlerfolgen der AfD. Es muss aber auch dem amtierenden Amtsinhaber Schrell eine unglaubliche Popularität in der Bevölkerung attestiert werden. Die Süddeutsche schrieb am 03. März „In Dillingen wäre wohl sogar Horst Seehofer chancenlos“ ein wahres Wort. So gesehen sich die 15,3% nicht hoch genug zu bewerten.
Für die Zukunft stellt sich die Frage, wie es mit der Formation der REP weitergeht. Nur ein Vergleich: Hermann Mack hat bei der Landratswahl im Landkreis Dillingen fast so viele Stimmen erhalten wie die REP bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Mit dem Aufkommen der AfD gibt es auf landes- und bundespolitischer Ebene einfach keinen Platz mehr für die Republikaner. Sie wurden durch eine neue und unverbrauchte Partei ersetzt. Man kann dies bedauern oder nicht, es entspricht der Wahrheit. Ein „weiter so“ von Wahlniederlage zu Wahlniederlage kann keine Option sein. Ziel muss es jetzt vielmehr sein, die restlichen Teile der Partei auf kommunaler Ebene zu erhalten, bzw. sich mit anderen konservativen und nonkonformen Gruppen zu einem konservativen Netzwerk zusammenzuschließen. So wie es PEGIDA Frontmann Lutz Bachmann sinngemäß ausgedrückt hat, dass die PEGIDA darauf aufpassen muss, dass die AfD nicht vom rechten Weg abkommt, müssen landauf, landab Bürgerinitiativen, Projektgruppen, Facebook-Initiativen oder auch Einzelgruppen an der Erneuerung der Republik arbeiten.
Im Landkreis selbst heißt dies, dass die verkrustete Machtstruktur des Trios Popp, Winter und Schrell aufgebrochen werden muss. Dies ist für einen demokratischen Staat absolut notwendig. Der Landkreis ist kein Privatbesitz von einer kleinen Gruppe von Parteipolitikern, sondern ein demokratischer Spielraum für alle Bürger. Es wird Zeit, dass sich die Bürger ihren Staat wieder zurückholen und das Land auf eine neue Spur bringen! Hierfür wird die „Bürgerinitiative für Wertingen und Stadtteile“ auch in den nächsten Monaten aktiv arbeiten.