Dienstag, 23. Februar 2016

Flutpolder: Glauben Sie nicht den Herren Schrell und Winter!

(Höchstädt 23.02.2016) Es ist eine erprobte Übung, dass die Kartellparteien den Bürgern bei unangenehmen Themen gerne Sand in die Augen streuen. So verhält es sich auch beim Thema “Flutpolder und Riedstrom“. Glaubt man der örtlichen Kartellpresse, so engagieren sich Landrat Leo Schrell und der örtliche CSU-Abgeordnete Winter mit großem Einsatz beim Thema “Polder und Riedstrom“. Doch wie sehen die Fakten aus?
Der Landkreis hat beim Thema Hochwasser gar nichts zu sagen! 
Bereits am 20.10.2013 – also weit bevor die Herren Schrell und Winter die Wichtigkeit des Themas erkannten – stellte der Kreisrat Hermann Mack folgenden Antrag: 
Sehr geehrte Damen und Herren, der Kreistag des Landkreises Dillingen/Donau möge folgendes beschließen:
1) Der Landrat des Landkreises Dillingen/Donau wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Gremien (z.B. Landesregierung, Bayerischer Landtag, Fachministerium) für eine Aufhebung der Verordnung aus dem Jahr 1965 einzusetzen, in der festgelegt wurde, dass das Gebiet des sogenannten Riedstroms als amtliches Überschwemmungsgebiet festgelegt wurde.
2) Sollte diese Aufhebung durch die übergeordneten Organe nicht erfolgen, so hat der Landkreis Dillingen/Donau entsprechende Schadensersatzansprüche bei der Bayerischen Landesregierung einzufordern, bzw. notfalls einzuklagen. Als Grundlage hat eine 100%ige Entschädigung für alle betroffenen Bürger zu gelten und nicht wie bisher eine 50% bzw. 80%ige Ausgleichszahlung.
3) Um dem Nachdruck zu verleihen, möge der Kreistag dieses Vorgehen des Landrates durch Zustimmung dieses Antrages unterstützen.
4) Der Landkreis Dillingen/Donau zeigt seine uneingeschränkte Solidarität mit den Bewohnern des Ortes Rettingen im Landkreis Donau-Ries. Wir sind gegen jede mutwillige Überflutung durch Menschenhand!“
In der Antwort vom 18.11.2013 spricht Landrat Schrell ausnahmsweise Klartext: „Die Ihrem Antrag zugrundeliegende Thematik fällt nicht in Körperschafts-/Verbands-/kommunale Befassungskompetenz des Landkreises, da der Hochwasserschutz eine rein staatliche Aufgabe darstellt.“ Der Landrat gibt also zu, dass der Landkreis gar nichts zu sagen hat. Warum wird dies den Bürgern nicht gesagt und so getan, als hätte das Schaulaufen von Herrn Schrell irgendeinen Sinn.
Georg Winter stimmt nicht für die Entschädigung beim Riedstrom
Die „Freien Wähler“ im Landtag stellten im Jahr 2014 unter dem Namen "Hochwasserschutz vorantreiben: Entschädigung von land- und fortwirtschaftlichen Flächen" einen Antrag, der die Entschädigung des Riedstromes beinhaltet. Der Antrag hat große inhaltliche Ähnlichkeit zum Antrag von Herrn Mack aus dem Jahr 2013! Nun der Clou. Der örtliche Landtagsabgeordnete Georg Winter stimmte diesem Antrag nicht zu und hintergeht damit die Bürger des Landkreises Dillingen. Auf dieses Verhalten bei der Kreistagssitzung am 27.03.2015 von Kreisrat Peter Seefried (REP) angesprochen stellt Winter klar: „...., dass es nicht richtig sei, dass er den Antrag abgelehnt habe. Er habe sich bei der Abstimmung enthalten.“ Mehr als dieses rotzfreche Zitat ist auch wirklich nicht notwendig.
Die Forderungen von Hermann Mack:
> 100% Entschädigung bei Riedstrom-Überschwemmung:
Wie bei meinem Antrag aus dem Jahr 2013 fordere ich eine 100%ige Entschädigung bei jeder Riedstromüberschwemmung. Der Riedstrom ist kein natürlicher Strom mehr, sondern er entsteht durch den Eingriff des Menschen. Daher hat das Land Bayern für Schäden aufzukommen. Notfalls muss der Landkreis eine Sammelklage gegen das Land Bayern finanziell unterstützen!
> Dillingen darf nicht das Ausleitbecken Bayerns werden:
Nach dem HQ100 entfallen von den 109 Mio. m³ Polder-Wasser in ganz Bayern 36 Mio. m³ Polder-Wasser auf die 4 Polder zwischen Dillingen und Schwenningen/Tapfheim. Zusätzlich entstehen noch 30 Mio. m³ Wasser durch den Riedstrom. Insgesamt müsste der Landkreis Dillingen/Donau fast 50% dieses Hochwassers aufnehmen! Alleine mit dem Riedstrom hat der Landkreis knapp 22% des Hochwassers aufgenommen. Dies reicht!
> Ich fordere mehr Mut statt Duckmäusertum vom Landrat:
Es kann doch nicht sein, dass auf der Flutpolderveranstaltung in Höchstädt plötzlich der Landrat von Deggendorf auftaucht und unseren Landrat wie einen kleinen Schuljungen aussehen lässt. Wäre der Landrat ein Kerl gewesen, so wäre er aufgestanden und hätte samt den Bürgern die Halle verlassen. Dann hätte die Frau Ministerin allein dumm dastehen können. Wir fahren ja auch nicht nach Deggendorf und mischen uns da frech und ungefragt ein!
> Schluss mit der stillen Enteignung der Eigentümer – wir sind nicht im Kommunismus!
Niemand kann vorhersagen, was passiert, wenn die Polder gebaut werden. Es ist aber von massiven Einschränkungen für die Eigentümer auszugehen (Bewirtschaftungsauflagen etc.). Diese stille Enteignungspolitik der CSU mache ich nicht mit! Wer dann noch den Bund Naturschutz mit ins Boot holt, hat schon verloren. Diese Herren betreiben eine massive Politik gegen die Landwirtschaft, warum sollten der BN jetzt den Eigentümern und Bewirtschaftern helfen?