Montag, 30. September 2013

Fall Mollath in Wertingen? Das Petz-Interview! Informationen, die Herrn Popp nicht gefallen werden

(Binswangen 30.09.2013) Hallo Herr Petz, nachdem Sie jahrelang 1. Bürgermeister von Binswangen waren und eigentlich schon als politischer Rentner galten, gingen Sie vor 5 Jahren mit zwei Flugblättern an die Öffentlichkeit, die sich mit den Unregelmäßigkeiten beim Bau der Stadthalle in Wertingen beschäftigten. Wie kam es dazu?
Ich fand eines Morgens einen Bericht des „Kommunalen Prüfungsverbandes“ in meinem Briefkasten vor. In diesem wurden die gesamten Zustände - anders kann man dies auch nicht bezeichnen - zum Bau der Stadthalle in Wertingen dokumentiert. Den Inhalt fand ich ziemlich schockierend und konnte kaum glauben, was ich da lesen musste. So suchte ich zunächst Kontakt zu gewissen „etablierten“ Leuten in der Wertinger Stadtpolitik, diese winkten aber alle ab und wollten lieber ihre Ruhe. Da ich aber Missstände und unsauberes Verhalten als ehemaliger Polizeibeamter und Bürgermeister nicht tolerieren kann, kam ich auf die Idee, Flugblätter drucken zu lassen und diese zu verteilen. Zusätzlich habe ich noch Anzeigen im „Kreisanzeiger“ geschalten, da sich die angeblich unabhängige „Wertinger Zeitung“ des Themas ebenfalls nicht annehmen wollte.
Wie waren denn die Reaktionen auf die Veröffentlichung?
Die waren zweifelsfrei enorm. Allerdings nicht so, wie ich es mir erhofft hatte. Statt die Missstände anzugehen, zeigten mich Personen aus dem Umfeld des Rathauses wegen Verletzung von Privatgeheimnissen an. Natürlich wurde dieser erste idiotische Versuch der Einschüchterung durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Schlimmer fand ich die Reaktion von Bürgermeister Lehmeier. Dieser äußerte sich gegenüber Radio „RT1 Nordschwaben“, dass ich auf ihn „einen massiv verwirrten Eindruck“ gemacht hätte. Meines Wissens ist Herr Lehmeier kein Mediziner oder Psychologe, ich glaube nicht mal, dass er Abitur hat. Wenn man sich die Arbeitsgerichtsverfahren der Stadt Wertingen gegen unliebsame Mitarbeiter ansieht, so ist er meiner Ansicht einer der Letzten, der sich zu Themen wie Menschenführung oder geistigen Zuständen äußern sollte.
Man wollte mich halt zum Schweigen bringen, obwohl ich ja nichts anderes gemacht habe, als aus einem Gutachten des „Kommunalen Prüfungsverbandes“ zu zitieren. Im Gegensatz zu einigen Herren aus dem Rathaus sind dies Experten.
Wie ging es dann weiter und wie verhielt sich Ihre Partei, die CSU, zu dem Thema?
Viele Bürger wussten schon woher der Wind weht und dass ich eigentlich Recht habe. Ich werde seitdem immer wieder mit interessanten Informationen versorgt, teils anonym, teils im persönlichen Kontakt. Es ist teilweise ein Kampf gegen Windmühlen. Wenn man etwas Unrechtmäßiges aufdeckt, so ist für einige nicht das Unrechtmäßige zu verurteilen, sondern derjenige, der es aufdeckt. Es wird permanent versucht einen mundtot zu machen. Da in der Wertinger CSU der Amtgerichtsdirektor von Dillingen Popp der große Mann ist, hätte man vermuten könnten, dass es hier eine gewisse Unterstützung gibt, aber das genaue Gegenteil war der Fall.
Was darf man denn unter Gegenteil verstehen und wie versuchte man Sie mundtot zu machen?
Irgendwelche Dummköpfe – wohl mit rotem oder grünem Hintergrund – versuchen einen mit beleidigenden Briefen oder mit nächtlichen Terror-Anrufen einzuschüchtern, das gehört wohl zum Geschäft dieser Gutmenschen. Dass die „Wertinger Zeitung“ nicht die geringste Objektivität bei Berichten über mich walten lässt, bin ich schon seit den 80er Jahren gewöhnt. Damals hat man mir wahrheitswidriger Weise unterstellt, ich würde mich in zwielichtigen Lokalitäten in München Schwabing aufhalten. Gut, dass es dieses aus meiner Sicht Käseblatt bald nicht mehr geben wird. Dies ist wohl die logische Konsequenz des „Qualitäts-Journalismus“, der dort praktiziert wird. Richtig beängstigend wurde es erst, als ich eine Vorladung von der Betreuungsstelle des Landratsamtes erhalten habe. Stellen Sie sich vor, ein anonymer Depp - entschuldigen Sie, aber anders kann man das nicht sagen – hat das Vormundschaftsgericht gebeten, mir einen Vormund zu bestellen. Also, irgendein Witzbold glaubte - ähnlich wie Bürgermeister Lehmeier - mir geistige Unzurechnungsfähigkeit unterstellen zu können. Und jetzt kommt der Skandal. Das Landratsamt hat mich hierzu doch tatsächlich vorgeladen. Man stelle sich vor, ich würde jetzt jemand geistige Unzurechnungsfähigkeit unterstellen, z.B. Herrn Klingler, glaubt denn wirklich auch nur ein Bürger im Zusamtal, dass dieser Herr dann vor der Betreuungsstelle erscheinen müsste. Man muss doch hier schon nach den Zuständen im Amtsgericht des Herrn Popp fragen.
Was ist denn dann weiter passiert? Es muss doch ziemlich unangenehm für Sie gewesen sein?
Dies war ja auch sicher das Ziel derjenigen Personen. Ich konnte die Sache mit einem Besuch aus der Welt schaffen. Über diesen ungeheuerlichen Fall hat übrigens die „Wertinger Zeitung“ auch nicht berichtet. Lediglich die Bürgerinitiative von Stadtrat Peter Seefried hat diesen Fall in einem Flugblatt aufgegriffen. Unter dem Hintergrund des Fall Mollaths erscheint diese Geschichte noch schlimmer. Hier scheint ein generelles Problem vorzuherrschen. Aber dies ist nicht der einzige Fall, der mir beim Amtsgericht bitter aufstößt.
Was liegt Ihnen denn noch auf der Seele? Gibt es weitere interessante Infos für die Bürger Wertingens?
Ja, die gibt es. Da ich offensichtlich ein Fixpunkt für Leute bin, die sich nicht trauen selbst Missstände anzuprangern, erhalte ich ab und zu Post ohne Absender. Kürzlich habe ich hier ein interessantes Dokument aus dem Jahr 2001 erhalten. Dort räumt Dr. Popp höchstpersönlich ein, dass ein Vorgang „aus dem Geschäftsgang“ am Amtsgericht Dillingen geraten ist. Auf gut deutsch, das Amtsgericht ist alles andere als ein glühendes Beispiel für deutsches Beamtentum. Ich weiß weder, ob der Fall dadurch nicht mehr bearbeitet werden konnte, noch ob es Konsequenzen für den entsprechenden Richter gab. Tatsache ist doch, dass diese beiden Fälle aus meiner Sicht nicht gerade für die Amtsführung von Herrn Popp sprechen und sein Wille zur Macht ist aus meiner Sicht größer als sein Können.
Was verstehen Sie unter Wille zur Macht bei Herrn Popp?
Na ja, er ist Amtsgerichtsdirektor, also die Judikative. Dann ist er noch Stadtrat, Kreisrat und fühlt sich jetzt auch noch für den Bezirkstag berufen, sprich ist auch Teil der Legislative. Von anderen Ämter bei der CSU oder dem Kreiskrankenhäusern ganz zu schweigen. Ich weiß nicht, aber das verstehe ich nicht gerade unter Gewaltenteilung.
Was raten Sie den Bürgern der Stadt Wertingen und Umgebung, wenn sie Kenntnis über Mauscheleien erhalten?
Wenn man Informationen zu Unregelmäßigkeiten erhält oder selbst als Zeuge erlebt hat, sollte man im Hinterkopf behalten, dass ein solches Unrecht einen auch selbst treffen kann. Daher den ganzen Mut zusammennehmen und erst einmal den normalen Rechtsweg bestreiten, also Polizei, Staatsanwaltschaft oder übergeordnete Dienststellen anschreiben. Aufgrund gewisser einstudierter Verhaltensregeln von Dienststellen wird durchaus versucht werden, die ganze Sache einzustellen bzw. im Sande verlaufen zu lassen. Aber ich kann Ihnen ein Beispiel zeigen, wo sich Hartnäckigkeit ausgezahlt hat.
Da sind wir aber gespannt. Dies ist sicher wieder ein Fall, über den die Wertinger Zeitung nicht berichtet hat.
Genau so ist es. Die Wertinger Zeitung berichtet generell politisch, also nur das, was der Redaktion in den Kram passt, über andere Sachen wird tendenziell oder gleich gar nicht berichtet. In dem Fall geht es um Vorteilsannahme durch Bürgermeister Lehmeier. Dieser hat sich von einem Gastwirt mehrfach kostenlos bewirten lassen, später hat diese Person dann den ausgeschriebenen Kiosk im Wertinger Freibad erhalten. Auf jeden Fall hat die Staatsanwaltschaft den Fall erst einmal eingestellt, über die Gründe kann man nur spekulieren. Auf jeden Fall habe ich dieses Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft dann bei der entsprechende Stelle angemahnt. Der Fall musste wieder aufgenommen werden und Herr Lehmeier musste entsprechende Auflagen erfüllen, damit der Fall dann wirklich erledigt war. Kein Wort hiervon war dann in der WZ zu lesen.
Herr Petz, danke für das Gespräch!

zur Person Heinz Petz:
Der gebürtige Niederbayer Heinz Petz ist seit 1989 Mitglied der CSU war 12 Jahre lang Bürgermeister der Gemeinde Binswangen. Des Weiteren war er jahrelang Dienststellenleiter der Polizei in Wertingen. Seit 2001 ist Petz in Pension und setzt sich rührig für Bürgerrechte im Zusamtal ein.