Dienstag, 11. Dezember 2012

Wertinger Demokratie hautnah erleben: Ein Erlebnisbericht, der einen aufschrecken lässt!

(Wertingen 11.12.2012) Der erste Tagesordnungspunkt auf der Stadtratssitzung vom 29.10.20012 behandelte die Erschließung des Industrie- und Gewerbeparks Geratshofen. Herr Steinbacher (Fa. Steinbacher Consulting) referierte persönlich hierüber. Es ging über die weitere Straßenplanung zur Schwabenhalle. Letztendlich soll ein Kreisverkehr mit einem Durchmesser von 40 Meter den Verkehr dort geschwindigkeitstechnisch heruntersetzen und dann regeln. Der geplante Kreisverkehr soll ca. 1,2 Mio. Euro kosten und von April 2013 bis November 2013 dort entstehen. Eine reine Linksabbiegespur wäre nur 50.000 Euro billiger, wäre aber verkehrstechnisch die schlechtere Lösung. Die Kosten haben zu 90% die Anlieger zu zahlen, was die Bürger sicher freuen wird. Erwähnenswert ist nur zu berichten, dass gerade einer der Stadträte Einwände gegen diesen Kreisverkehr aufwarf, der sich bei der Laugna-Kreuzung für einen solchen aussprach, nach dessen Wortlaut, zu viele Kreisel den Verkehrsfluss stören. Da frag ich mich, woher der Sinneswandel. Aber egal, es sollte nicht die einzige Kuriosität an diesem Abend bleiben.
Finanzlage von Wertingen:
Nur kurz, das Haushaltsvolumen beträgt ca. 28 Mio. Euro. Die Schulden sind von 2010 bis heute um 2,5 Mio. auf 13,8 Mio. Euro gesunken, was einer pro Kopf Verschuldung von 1.600 Euro entspricht. Auf den Punkt gebracht, waren alle von dieser Entwicklung begeistert. Stadtrat Seefried fragte noch bezüglich der Zuschüsse für die Musikschule nach, konnte aber momentan darüber keine Auskunft erhalten. Eine interessante Frage, die ohne Antwort blieb.
Windkraft-Wahnsinn begrenzen:
Es folgte der Antrag der BIW, bezüglich der zu Verfügung zu stellenden Flächen für Windkraftanlagen seitens der Stadt. Diese hatte beschlossen 16 mögliche Flächen "ins Rennen" zu schicken, die jedoch nach Aussage von Bürgermeister Lehmeier nicht ausgewiesen werden müssen. Durch den Antrag der BIW, sollten dies auf einige weit entfernte Gebiete von Wohnbebauungen minimiert werden. In der Zeitung war vor längerem zu lesen, dass auch die „bürgernahe“ CSU-Fraktion zugunsten der betroffenen Bürger für eine notwendige Minimierung diesbezüglich stimmen würde. Nun war der Zeitpunkt hierzu gekommen, "Farbe" zu bekennen. Zur Abstimmung gekommen, wurde dieser nun von KEINEM CSU-Stadtrat unterstützt. Einzig Stadtrat Seefried (BIW) stimmte dafür. Adenauer hat einst gesagt, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Interessant, dass auf der neuerlich stattgefundenen Stadtratssitzung der Begrenzung auf vier Standorte zugestimmt wurde. Allerdings kam dieser Antrag nicht von der BIW, sondern vom Bürgermeister!
Anti-Drogen Antrag der BIW:
Ein zweiter Antrag der BIW behandelte das Thema Drogen in der Region Wertingen. Die BIW wollte eine Resolution gegen Drogen und somit die Haltung der Stadt Wertingen gegenüber Drogen festhalten, bzw. eine Arbeitsgemeinschaft Drogen auf den Weg bringen, um diesem Problem entgegen zu wirken.
Stadtrat Seefried wollte damit erreichen, dass bezüglich dieser Problematik 100% mehr getan wird, als es momentan der Fall ist, da sich die Kriminalitätsrate in einem Jahr mehr als verdreifacht hatte. Dazu ein paar „Weisheiten“ seiner Stadtratskollegen.
Stadtrat Bürger meinte: "Er versteht nicht, was darüber im Stadtrat geredet werden soll, die Drogenproblematik stammt aus dem Elternhaus und gehört dort gelöst. Er war bei der Bundeswehr in einem Mehrbettzimmer und dort wurde geraucht, dass es nur so aus den Fenstern qualmte und trotzdem hat er in seinem gesamten Leben noch keine geraucht." Ja, so leicht kann ein Problem gelöst werden - dass so viele Pädagogen und Psychologen nicht selber drauf kommen. Aber Herr Dr. Popp wollte dem in nichts nachstehen und meinte: "Diese Problematik soll man nicht überbewerten, denn wenn viel kontrolliert wird, dann steigt auch die Aufklärungsquote bei solch einem Delikt. Dies erklärt die vermehrten Anzeigen bei Betäubungsmitteln. Also, um bei diesem Delikt wieder eine Verringerung, sprich Reduzierung herbei zu führen, braucht man einfach weniger kontrollieren und das Problem verflüchtigt sich. Wofür noch Mittel in Suchtprävention stecken, wenn die Lösung des Problems so einfach ist. Dadurch ließen sich aber auch Verkehrsdelikte verringern - einfach weniger Verkehrskontrollen durchführen lassen. Sollte man evtl. mal der Polizei sagen. Auch in anderen Bereichen lassen sich bestimmt gute Ergebnisse hiermit erzielen. Unser Bürgermeister kündigte trotz alledem an, den Leiter der Polizeistation, 2013 diesbezüglich einzuladen. Ferner wird auch in den Wertingern Schulen genügend getan, so dass aus Sicht der Stadt genügend geleistet wird.
Als letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt ging es um einen Radweg zwischen Langenreichen und Hohenreichen, da die betroffene Strasse für Radfahrer, aufgrund der Breite, als gefährlich einzustufen ist. Vorverhandlungen der Stadt mit betroffenen Grundstückseignern verliefen schlecht für die Radfahrer. Das Straßenbauamt kam auf die Stadt diesbezüglich zu, da sie für die Kosten des Radweges aufkommen würde, somit der Stadt selber keine Kosten entstehen würden.
Einige Stadträte meinten nur: „Es gibt genügend Radwege, so kann man ja über Rieblingen nach Wertingen gelangen." Vielleicht sollte man auch lieber über Nürnberg nach Augsburg fahren, wenn es denn sicherer ist. Von anderer Seite kam der Einwand, ein Radweg würde das Landschaftsbild, speziell in diesem Tal beeinträchtigen. Dem kann man nur zustimmen, denn ein riesiges Windrad passt sich mehr ins Landschaftsgefüge ein, als so ein wirklich monströser Radweg.

Sven Rosenberg 2. Vorstand BIW