Freitag, 9. November 2012

Hat die CSU keine Probleme mit Drogen und Windkraft-Wahnsinn?

(Wertingen 09.11.2012) Folgende Anträge wurden auf der Stadtratssitzung in Wertingen vom 29. Oktober 2012 geschlossen von den Blockparteien (CSU, FW, SPD, LINKE, Grüne, FDP) abgelehnt. Man fragt sich schon, wie die angeblich konservative CSU ihren Wählern erklären möchte, warum sie ständig mit einem Kommunisten abstimmt und offensichtlich im steigenden Drogenmissbrauch in Wertingen (siehe nebenstehendes Polizeischreiben) keine Gefahr sieht.
Antrag Windräder:
Hiermit beantrage ich, dass die Anzahl der 16 potentiellen Standorte für Windräder im Stadtgebiet Wertingen auf 3 beschränkt wird. Diese 3 Standorte sind nach der weitesten Entfernung zu Wohngebieten auszuwählen, nur so kann ein minimaler Schutz für die Bürger der Stadt Wertingen gewährleistet werden.
Ich verweise explizit darauf, dass mit diesem Antrag der gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen wird, für die – aus meiner Sicht für Süddeutschland – absurde Windkraftnutzung Raum zu schaffen.
Resolution gegen Drogen:
Der auf der Stadtratssitzung vom 25.06.2012 von Herrn Josef Sitterer dargelegte Sicherheitsbericht für die Region Wertingen bestätigt die seit Jahren vorhandene Drogenproblematik im Zusamtal. Der Stadtrat der Stadt Wertingen möge daher folgende Resolution beschließen:
„Da die Stadt Wertingen zum wiederholten Male eine Steigerung von Drogendelikten zu beklagen hat und der Landkreis Dillingen/Donau seit Jahren als ländliche Drogenhochburg gilt, ist es nun an der Zeit, von öffentlicher Seite hier klar Stellung zu beziehen. Drogen – egal, ob weiche oder harte – führen nicht nur zu Sucht und zur psychischen sowie physischen Zerstörung von meist jungen Menschen, sondern der Handel mit Drogen ist ein Eckpfeiler organisierter Kriminalität. Die Stadt Wertingen bezieht klar Stellung gegen den Konsum und den Handel mit illegalen Drogen. Auch die Verharmlosungen weicher Drogen wie Haschisch, sind nicht mehr zu tolerieren. Desweiteren verurteilt der Rat der Stadt Wertingen Organisationen und einzelne Personen, die sich in menschenverachtender Absicht für die Freigabe von Drogen einsetzen.
Es darf kein Pardon für Subjekte geben, die sich sogar für die Freigabe harter Drogen aussprechen. Schlussendlich müssen die Verantwortlichen der Stadt Wertingen, der Schulen und der Polizei aktiv gegen dieses Problem vorgehen.“
Antrag gegen Drogen:
Neben der Resolution beantrage ich die Gründung einer „Arbeitsgemeinschaft gegen Drogenmissbrauch“. Diese soll sich alle 6 Monate zum Ideenaustausch treffen und Aktionen zur Aufklärung gegen Drogen koordinieren. Es soll jeweils ein Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien (nicht zwingend ein Stadtrat), ein Vertreter der Polizei und jeweils ein Vertreter der unterschiedlichen Schulen anwesend sein.