Freitag, 10. August 2012

Stadtratssitzung 30.07.2012: Windräder in Wertingen - Funktioniert so etwa Demokratie?

(Wertingen 10.08.2012) Bürgermeister Lehmeier eröffnete diese Sitzung mit den Stadträten pünktlich um 19.00 Uhr. Ein hinzugezogener Sachverständiger brachte den Stadträten und den interessierten Zuhörern aufgrund von  computeranimierten Stadt- und Stadtteilflächen die räumliche Gliederung für Windkraftanlagen nutzbarer Flächen näher. Diese belaufen sich auf 16 Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen mit einer Größe von ca. 160 ha. Die größte Teilfläche beträgt dabei 30,2 ha, die kleinste dieser Flächen beträgt nur 0,4 ha. Dabei wurde vom Gutachter zum Ausdruck gebracht, dass nicht alle 16 in Frage kommenden Flächen als Konzentrationsflächen ausgewiesen werden müssen. Dies sollte im Einzelfall abgewogen werden. Rechtlich gäbe es keine Mindestanzahl von Flächen. Er wies jedoch darauf hin, dass der Gesetzgeber vorsieht, dass man Windkraftanlagen materiell, rechtlich und substantiell Raum verschaffen muss. Somit wäre einer Verweigerungspolitik seitens der Kommunen der Riegel vorgeschoben worden. Gefühlsmäßig sollten jedoch ca. 50 ha für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Mehrere Stadträte meldeten sich zu Wort und meinten, dass eine Entfernung von ca. 1200 - 1500 Meter zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten zwar wünschenswert wären, aber aufgrund der räumlichen Situation in Wertingen wohl nicht machbar sind, ohne alle dafür vorgesehenen Bereiche zu streichen. Trotzdem sollte man mit den Nachbargemeinden wieder ins Gespräch kommen um einen gemeinsamen Weg bezüglich gemeinschaftlicher Nutzungsflächen gehen zu können.
Stadtrat Klingler plädierte dafür, alle 16 angesprochenen Flächen für Windräder hierfür auszuweisen. Ferner war er für die Genehmigung des Bauvorhabens eines Windrades zwischen Hirschbach und Kühlenthal. Stadtrat Gerblinger wies darauf hin, dass ein sicheres Kraftwerk abgeschaltet wird, aber um uns herum (Ungarn, Tschechei, Frankreich) Atomkraftwerke neu gebaut würden, dessen Sicherheitsstandard in keiner Weise den deutschen Atomkraftwerken entsprächen. Trotz seiner eigenen Argumente war auch er für die Nutzung und Ausschreibung der gesamten 16 Flächen, einschließlich der Genehmigung des Bauvorhabens.
Nur Stadtrat Seefried setzt sich für die Gesundheit der Wertinger Bürger ein!
Stadtrat Seefried meldete sich zu Wort und wies auf seinen Stadtratsantrag vom 11.07.2012 hin, in dem er einen Mindestabstand von mindestens 1500 Meter zum Schutz der Bürger forderte. Er gab zu bedenken, dass in NRW, dem einwohnerreichsten Bundesland der Mindestabstand bereits auf 1500 Meter erhöht wurde, um eine mögliche gesundheitliche Gefährdung der Bewohner auszuschließen. Er forderte als einziger vehement diese Entfernung, mit der Maßgabe, dass selbst diese nach Expertenmeinungen in anderen Ländern, noch zu gering ausfallen würde. Auch gab er an, sich für die Interessen der Bürger auszusprechen und nicht gegen deren Willen zu handeln, da er dies als seine Pflicht als Stadtrat ansieht. Der von Ihm geforderte Antrag sei 10 Tage vor dieser Sitzung, Bezug nehmend auf den heutigen Tag, “blanko” abgelehnt worden, ohne im Stadtrat behandelt worden zu sein. Seine Frage an Bürgermeister Lehmeier, wie dies sein könne, blieb unbeantwortet im Raum stehen. Noch besser, wie in Gutsherrenmanier, wurde dieser Antrag nicht einmal behandelt, sondern gleich “unter dem Teppich gekehrt” und Herr Lehmeier hüllte sich in einen Mantel des Schweigens. 
Viele Bürger fragten sich, ob dies gelebte Demokratie ist. Hierzu der 2. Vorstand der BIW Sven Rosenberg: „Hier wird meiner Meinung nach die Demokratie mit Füssen getreten. Auch der Wille einiger betroffener Bürger, der berücksichtigt werden sollte, wird aufs Gröbste missachtet. Dabei sollte es doch möglich sein, von 16 ausgewiesenen Flächen jene auszuwählen, bei denen am geringsten Widerstand zu erwarten ist, da sich diese Flächen in ausreichendem Abstand zu Wohnbebauungen befinden.“
Bei der anschließend Abstimmung bezüglich des Teilnutzungsplanes wurde dieser von der Mehrheit der Stadträte gebilligt. Der Antrag auf Bau eines Windrades auf Wertinger Flur bei Hirschbach wurde abgelehnt. Der Antrag von Stadtrat Seefried wurde nicht behandelt.

Nicht behandelter Antrag des Stadtrates Seefried: