Dienstag, 24. Mai 2011

Halbzeitbilanz Stadt- & Kreisrat Peter Seefried (BIW)

(Wertingen 24.05.2011) In meiner zweiten Legislaturperiode im Wertinger Stadtrat und meiner ersten Abgeordnetenzeit im Kreistag Dillingen/Donau konnte ich meine Politik der Aufklärung weiter fortsetzen. Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte der Stadtratsarbeit eingehen: Winterdienst: Die unsoziale Einschränkung des Winterdienstes konnte nicht widerspruchslos hingenommen werden. Die darauffolgenden Ereignisse, die in einer Resolution gegen mich ihren Höhepunkt hatten, zeigten zum Einen den offenkundigen Mangel an demokratischer Streitkultur bei einigen Stadtratskollegen, zum Anderen auch, wie unsicher der restliche Stadtrat bei seiner Argumentation gegen mich war. Denn eine Resolution bei 20 gegen einen Stadtrat ist nicht gerade überzeugend. Gebührenerhöhungen: Ich bin der einzige Stadtrat, der gegen alle Gebührenerhöhungen gestimmt hat. Der „original  soziale“ Stadtrat Zenetti machte wieder deutlich, was von den LINKEN zu halten ist. Sie plündern die Tasche der Bürger genauso wie die Altparteien. Laugna-Kreuzung: Mit dem großen Thema Brücke an der Laugna-Kreuzung konnte unter Beweis gestellt werden, dass die BIW nicht immer „GEGEN“ alles ist, sondern auch für eine Sache eintreten kann, sofern diese vernünftig und sachlich begründet ist. Was gerne unterschlagen wird, aber Tatsache ist: wäre die BIW gegen die Brücke gewesen, wäre diese jetzt auch nicht gebaut worden. Ich möchte auch hier auf einen gewissen Mangel an Demokratieverständnis hinweisen, wenn die Gegenseite – konkret der Bund Naturschutz – seine Niederlage nicht eingestehen kann und über ein neues Planfeststellungsverfahren versucht, den Bürgerwillen zu ignorieren und zu torpedieren. Bürgersprechstunde: Die auf der letzten Stadtratssitzung verabschiedete Wiedereinführung der Bürgersprechstunde hatte ich schon 2005 beantragt. Damals war die SPD noch dagegen, jetzt hat sie einfach bei mir abgeschrieben und den Antrag selbst eingebracht. So etwas nennt man wohl „Gutenberg“-Syndrom. Die Kreistagspolitik hat sich anfänglich als sehr schwierig erwiesen, da Landrat Leo Schrell nicht unbedingt etwas von parlamentarischen Spielregeln hält.Kreiskrankenhaus Wertingen: Ich hatte einen Antrag gestellt, dass der Landkreis weiter die Defizite der Kreiskrankenhäuser trägt. Mir wurde einfach durch Herr Schrell verwehrt, den Antrag zur Abstimmung zu bringen. Ein Jahr später brachte er den Antrag selber ein. Wo immer es auch sonst ging, habe ich mich für den Erhalt der beiden Kreiskrankenhäuser eingesetzt. Aber auch jenseits des Zusamtals gab es von mir Initiativen. So habe ich eine Arbeitsgruppe, die sich mit einer möglichen Gründung einer Fachhochschule im Landkreis Dillingen beschäftigt, vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde von den Altparteien aber - aus welchen Gründen auch immer - abgelehnt. Desweiteren habe ich mich für den Fortbestand der Luitpold-Kaserne in Dillingen stark gemacht. Denn wenn diese schließen muss, wäre dies ein weiterer Rückschlag für die Infrastruktur des Landkreises Dillingen