Mittwoch, 16. Februar 2011

Wertinger Stadtratssitzung: Riesebeck-Stadthalle ein Fass ohne Boden

(Wertingen 16.02.2011) Der erste Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung vom 07. Februar betraf die Dachsanierung der Stadthalle Wertingen. Die Ergebnisse der Voruntersuchung durch das beauftragte Architekturbüro waren niederschmetternd, wobei die nachfolgenden Schadensursachen festgestellt wurden:  A) die Dachneigung ist zu gering, als dass man darauf das Dach mit Ziegel hätte eindecken können B) die Regenentwässerung wird vom Hauptdach auf das Nebendach abgeleitet, was zu Schwierigkeiten geführt hat C) Unsaubere Verarbeitung des Daches ohne Dichtung D) Abschlüsse von Rohren ohne sauberes Verdichten E) Fehlen von luftdichten Ebenen F) mangelhafte Dampfbremse in Ausführung und Umfang G) Risse in Haupt- und Nebenträgern H) Risse durch langjährigen Wassereintritt
Das Architekturbüro empfiehlt von einer Ziegeldeckung abzusehen, statt dessen auf eine Metalleindeckung aus verzinktem Edelstahl umzusteigen. Die Kosten belaufen sich dann auf ca. 940 000 €. Eine Ziegeleindeckung würde zwar "nur" Kosten von 840 000 € verursachen, jedoch bestünde dann immer noch eine zu geringe Dachneigung und es müssten ca. 4-5.000 Löcher für die Lattung in die Unterkonstruktion gebohrt werden, was wiederum zu Problemen bezüglich der Dichtigkeit führen könnte. Diese Reparaturmaßnahme würde ca. 8 Monate dauern und in zwei Bauabschnitte geteilt werden. Der Ertragsausfall dieser Maßnahme liegt bei ca. 20 000 € Euro, da die umliegenden Schulen während dieser Zeit nicht die Stadthalle nutzen könnten und auf umliegende Hallen ausgewichen werden müsste. Da die Stadt bereits 500.000 € von der Versicherung erhalten hat, müsste aber immer noch die restlichen 500.000 € selbst getragen werden. Bezüglich der Schuldfrage gab es diverse Wortmeldungen der Stadträte. Letztlich brachte es Stadtrat Peter Seefried (BIW) auf den Punkt, dass die mit dem Auftrag beauftragten handwerklichen Betriebe (Zimmermann, Dachdecker und andere) keine Schuld träfe, da diese nur für Ihre Teilbereiche zuständig waren und nicht die Gesamtkonstruktion unter Aufsicht hatten. Viel mehr hätten die Architekten und diverse Kontrollmechanismen versagt, da etwas konstruiert wurde, was offensichtlich nicht funktionieren konnte. In der Abstimmung wurde das Sanierungskonzept  ohne Gegenstimme angenommen. Über die gleichzeitige Installation einer Photovoltaikanlage wurde positiv mit einer Gegenstimme abgestimmt.                                                                                            
 Ein weiterer Punkt dieser Stadtratssitzung war die Überprüfung des Haushaltsjahres 2009, die durch den Stadtrat Hurler ausgeführt wurde. Es gab keinerlei Beanstandungen und diese wurde ohne Gegenstimme angenommen.
Desweiteren wurde über die "Gründung" der Institution Stadtwerk Wertingen für den Bereich Wasser-Abwasser abgestimmt. Die Anwesenden waren sich einig, dass die Gründung der o.g. Institution für den Bürger mehr Transparenz und Beständigkeit bieten würde und es wurde der Beschluss zur Errichtung einer Stadtwerks ohne Gegenstimme angenommen.
Abschließend wurde von der SPD - FDP – KUL-Fraktion ein Antrag verlesen, der die Wiedereinführung einer Bürgerfragestunde vor den Stadtratssitzungen beinhaltete. Stadtrat Nuber sprach sich dagegen aus, da er dies für nicht sinnvoll erachtete. Stadtrat Dr. Popp, wie auch dem Bürgermeister war eher eine ablehnende Haltung anzumerken, wobei sie sich letztendlich bereit erklärten diese Entscheidung mitzutragen. Unterschwellig kam eine Selektion der Beiträge ins Spiel, dessen Problematik nur Stadtrat Seefried auffiel. Er sprach sich ausdrücklich gegen eine Selektion der Beiträge im Vorfeld aus, was gleichwohl einer Zensur entsprechen würde und sich damit gegen demokratische Grundsätze richten würde. Erst nach diesem Beitrag wurden auch die Antragssteller hellhörig und sprachen sich auch gegen diese Selektion aus.
Man war sich einig, dass Anfragen in schriftlicher Form eingereicht werden müssten, um über entsprechende Einlassungen Nachforschungen und Informationen einholen zu können. Der Bürger kann dann zu Beginn der Bürgerfragestunde seinen Beitrag an den Bürgermeister gerichtet vortragen und erhält dann Auskunft über sein Anliegen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass im Jahr 2005 schon einmal ein Antrag auf die Wiedereinführung der Bürgersprechstunde gestellt wurde (siehe Antrag unten). Damals wurde dieser allerdings von Stadtrat Peter Seefried gestellt und die große Koalition von SPD bis CSU lehnte dieses Ansinnen ab. Peter Seefried nach der Stadtratssitzung: „Es freut mich, wenn meine Kollegen von der linken Seite meine Vorschläge unterstützen, auch wenn natürlich mit 5 Jahren Verspätung. Allerdings zeigt es auch das mangelnde politische Verständnis meiner Kollegen, dass diese meine Anträge erst kopieren müssen, um diesen zustimmen zu können.“

Sven Rosenberg