Sonntag, 13. Juni 2010

Landrat Schrell ignoriert alle Regeln parlamentarischer Demokratie

(Wertingen 11.07.2009) Auf einer eilig einberufenen Vorstandssitzung der „Bürgerinitiative für Wertingen und Stadtteile e.V.“, befassten sich die anwesenden Mitglieder mit dem unglaublichen Verhalten von Landrat Leo Schrell. Dieser ignoriert auf der am Freitag stattfindenden Kreistagssitzung einen von Peter Seefried fristgerecht eingereichten Antrag zur Übernahme der Krankenhaus-Defizite auch nach 2009. Statt dessen und dies ist eine Anmaßung sondergleichen, bringt er einen ähnlich lautenden Antrag vor.
Dieser beruft sich auf eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2005!? „Dieser Vorgang ist an Lächerlichkeit und politischer Niveaulosigkeit kaum noch zu überbieten. Da wird wahrscheinlich die gesamte Rechtsabteilung des Landratsamtes nach einem fadenscheinigen Grund gesucht haben, um einen eigenen Antrag formulieren zu können und dies auf Kosten der Steuerzahler. Nur weil die feine Gesellschaft der Altparteien meinem Antrag nicht zustimmen möchte. Ich bin gespannt, was Herr Schrell mir antworten wird, warum man denn über all die Jahre die Defizite ohne Berücksichtigung dieser jetzt genannten Entscheidung der EU-Kommission, durch den Landkreis hat ausgleichen können. Dieses unglaubliche Verhalten des Landrates wird auf jeden Fall ein juristisches Nachspiel haben“, so Kreis- und Stadtrat Peter Seefried. Geschäftsführer Mayer sieht in dem Verhalten eine Bestätigung, dass man sich von diesem Altparteien-Kartell nicht alles gefallen lassen darf. „Man mache sich bewusst. Ein gewählter Kreisrat gibt einen Antrag ab, erhält auch noch eine Bestätigung durch das Landratsamt und dann lässt der Landrat einfach den Antrag unter den Tisch fallen. Ein solches Verhalten war vielleicht in der DDR normal, aber dass Herr Schrell wirklich jegliches Demokratiebewusstsein vermissen lässt, stimmt schon nachdenklich“, so Mayer. Bernd Zuna gab zum Schluss der Sitzung noch zu bedenken, dass man Peter Seefried den Sieg um die Erhaltung der beiden Kreiskrankenhäuser trotzdem nicht mehr nehmen kann, da ja im Endeffekt trotzdem sein politischer Wille durchgesetzt wurde, wenn auch in Form eines anderen Antrages.