Sonntag, 13. Juni 2010

Bürgermeister Lehmeier fleht um Hilfe

Wertingen (14.07.2009) Wie jeder im Internet nachlesen kann, hat Wertingens Bürgermeister Lehmeier das sogenannte „Bayerische Bündnis für Toleranz“ um Hilfe gebeten. Sein „Hilferuf“ ist im Newsletter Nr. 30 des Bündnisses publiziert. Wer mit einem solchen Bündnis den Schulterschluss sucht, muss schon ziemlich aus dem letzten Loch pfeifen. Dies lässt Rückschlüsse zu.
Mit Toleranz hat das Bündnis jedenfalls so seine Schwierigkeiten. Jeder, der nicht in die gutmenschliche Denkschablone passt, wird toleranter Weise des Feldes verwiesen. Diese und auch andere wesensverwandte Gruppierungen treten dabei nicht sehr zimperlich auf. So findet man im Umfeld solcher „bürgerlicher“ Antifa-Gruppen natürlich auch den gewalttätigen Schwarzen Block. Dieser ist für die alljährlichen Krawalle am 1. Mai im gesamten Bundesgebiet verantwortlich. Bei kürzlich stattgefundenen Auseinandersetzungen im Hamburger Schanzenviertel zwischen solch toleranten Zeitgenossen und der Polizei, wurden unter anderem mehrere Polizisten verletzt. Ein Dienstfahrzeug ging sogar in Flammen auf, wie den Medien zu entnehmen war. Hier stellt sich natürlich die Frage, warum Herr Lehmeier die Nähe zu Organisationen sucht, die ein solch teilweise gewalttätiges Publikum anziehen. Die BIW distanziert sich ausdrücklich von Gewalt. Wir wollen im beschaulichen Wertingen keine Krawalle. Das machen doch nur jene, die keine vernünftigen Argumente haben. Lauter haltlose Anschuldigen sind es dann auch, worüber sich Herr Lehmeier in seinem Brief beklagt. Er berichtet von „Machenschaften“ der BIW, welche die Verwaltung lahm legen würden. Diese sogenannten Machenschaften sind nichts anderes, als Anfragen an Behörden bezüglich der selbstherrlichen Amtsführung des Bürgermeisters. Er verschweigt dabei, dass er eine Niederlage nach der anderen einstecken muss. Die Anfragen sind berechtigt und nötig, da vor allem Peter Seefried die Mitarbeit im Stadtrat verweigert wird. Mit genauen Zahlen und Auskünften wird hinter dem Berg gehalten. Ein demokratischer Wettbewerb, wie ihn angeblich auch Herr Lehmeier fordert, ist kaum möglich. Desweiteren wirft Herr Lehmeier Stadtrat Seefried Kontakte zu den Republikanern vor. Dass Herr Lehmeier im Zuge seiner ersten Wahl 2002 selbst Kontakt zum Rep-Bezirksvorsitzenden Klaus Schwarz hatte - damals benötige er jede erdenkliche Stimme gegen den Amtsinhaber von der SPD - verschweigt der saubere Herr Bürgermeister seinen neuen Freunden. Auch wenn er Seefrieds erstmalige Wahl in den Wertinger Stadtrat 2002 mit dem Konflikt um eine geplante Moschee „entschuldigt“, vergisst er, dass er selbst eine Wahl-Anzeige gegen die Moschee in Auftrag gab, um hier ganz politisch inkorrekt die Stimme des einfachen Bürgers zu erhalten. Herr Lehmeier soll sich mal darüber im Klaren sein, dass wenn das Thema Moschee nicht gewesen wäre, er immer noch ein kleiner Verwaltungsangestellter in der VG Wertingen wäre. Herr Lehmeier schreibt weiter, die Flugblätter der BIW würden gerade noch an der Grenze der Zulässigkeit sein. Wenn Flugblätter aber zulässig sind, so sind sie rechtlich einwandfrei und der Wahrheit entsprechend. Wer bezahlt eigentlich die Anwaltskosten für solche Anfragen von Herrn Lehmeier? Die Stadt oder der Herr Bürgermeister selbst? Wer eine saubere Weste hat, der muss sich nicht verunsichert fühlen, bei sachbezogenen Anfragen keine persönlichen Angriffe vermuten. Die Kontrolle ist dringend erforderlich. Das gehört schließlich zu den Aufgaben der Opposition. Dafür ist diese ja gewählt worden. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, wofür seine Steuern und Abgaben verwendet werden. Wertingen ist hochverschuldet. Wir haben das Mandat der Bürgerinnen und Bürger und dieses nehmen wir ernst.

Andreas Graf