Sonntag, 6. Juni 2010

BIW fordert: ESPE-Zuschüsse müssen ans Tageslicht!

(Wertingen 28.03.2007) Erstaunt zeigte sich BIW-Stadtrat Peter Seefried auf der jüngsten Vorstandssitzung über die Pressemitteilung von Bürgermeister Lehmeier zur Firma ESPE. Dort gesteht Lehmeier ein, dass das Unternehmen Nachlässe bei den Erschließungskosten erhalten habe.
Genau diesen Sachverhalt hatte Seefried beim Bürgermeister nachgefragt, nämlich ob ESPE von der Stadt Wertingen Erschließungskosten erlassen bekommen habe, bzw. ob die Firma irgendwelche Vergünstigungen erhalten habe. Nach heutigem Wissensstand hätte Herr Lehmeier die Fragen bejahen müssen. In seiner Antwort an Stadtrat Seefried vom 21.02. hörte sich das noch ganz anders an. Lehmeier ging ausgerechnet auf diese beiden Punkte nicht ein, berichtete aber, dass für die Grundstücke ein entsprechender Gegenwert bezahlt wurde, ebenso regelmäßig die Gewerbesteuer. Insgesamt machte die Antwort den eindeutigen Eindruck, dass es keinerlei Vergünstigungen für ESPE gab. Daß Lehmeier jetzt, nachdem nicht nur Peter Seefried, sondern auch die breite Öffentlichkeit, Interesse am Finanzgebaren der Stadt mit ESPE zeigte, mit der vollen Wahrheit rausrückt, spricht Bände. Die BIW geht auch nicht von einem Versehen aus, sondern von einer bewussten Irreführung durch Lehmeier. Da der Bürgermeister aber in diesem Falle zur vollständigen Beantwortung verpflichtet gewesen wäre, wird die BIW im Wiederholungsfalle rechtliche Schritte gegen Lehmeier einleiten.
Dennoch zeigte sich der 2. Vorstand Bernd Zuna zufrieden, da nach dem „Deutschkurs“ für Österreicher die BIW innerhalb kürzester Zeit ein zweites Mal die eigenartige Arbeitsweise des Bürgermeisters dargestellt habe.
Ein zweites Thema war zum wiederholten Mal die Schließung des Gieseweges. Hier wird Stadtrat Seefried auf der nächsten Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag auf Öffnung stellen. Dies wäre seine Pflicht als Stadtrat, da sich die betroffenen Anwohner, bzw. Besitzer zu einer Interessensgemeinschaft zusammengeschlossen hätten, um so ihre gutes Recht besser durchsetzen zu können, so Seefried. Bernd Zuna bezeichnete diesen Bürgerzusammenschluß als vorbildlich, da die Leute damit zeigten, dass sie nicht alles hinnehmen was „die da oben“ beschließen. (may)