Sonntag, 6. Juni 2010

Keine Antwort von FDP-Stadtrat Hempel

(Wertingen 06.02.2009) Nachdem der neugewählte FDP-Stadtrat Bruno Hempel in letzter Zeit recht vollmundige Aussagen tätigte (evtl. an Mangel wirklicher Fähigkeiten?!) wollte BIW-Geschäftsführer Mayer einen politischen Dialog in Form eines Briefwechsels starten. Den nachfolgenden Brief erhielt Herr Hempel Anfang Februar. Bis Mitte April gab es hierzu keine Antwort.




WZ-Artikel vom 30.12.2008









Sehr geehrter Herr Hempel,






aufgrund getätigter Äußerungen von ausgesuchten Stadträten in Wertingen, die sich mit dem politischen Umgang untereinander beschäftigen, habe ich mich als BIW-Geschäftsführer entschlossen, nun zu prüfen, wie es denn mit dem Umgang mit der BIW bestellt ist.
Ich würde Ihnen sehr gerne ein paar Fragen zu einer Presseerklärung der FDP, die am 30.12.2008 in der „WZ“ erschienen ist, stellen und hier den wohl allseits gewünschten politischen Dialog eröffnen. Schließlich sind „Erklärungen“ nur etwas wert, sofern diese auch umgesetzt werden.
In der genannten Pressemitteilung befasst sich die FDP mit dem sogenannten Lebkuchen-Attentat auf den Passauer Polizei-Chef. Zweifelsfrei werden wir, die BIW bzw. die Republikaner, indirekt dazu aufgefordert, uns von dieser Tat zu distanzieren. Ich möchte hier nur feststellen, dass weder die BIW, noch die REP irgendetwas mit diesem Anschlag zu tun haben und deswegen auch keine Distanzierung notwendig ist. Allein die Tatsache, dass wir „rechts“, oder was man auch immer darunter zu verstehen hat, sind, ist noch lange keine Begründung, warum wir für alle Taten, die von „rechts“ begangen werden, verantwortlich sind. Genauso gut könnten Sie ja die Grünen oder den Linken-Stadtrat dazu auffordern, sich nach dem 1. Mai von kriminellen Elementen zu distanzieren, die jedes Jahr Berlin oder Hamburg verwüsten!
Auch möchte ich darauf hinweisen, dass in der Woche nach diesem sogenannten Anschlag auf den Passauer-Polizei-Chef, allein in NRW zwei Polizisten von Ausländern niedergestochen wurden. Allerdings hat dies weder den dortigen Ministerpräsidenten, noch die Presse interessiert. Auch von Ihrer Seite war keine Stellungnahme zu vernehmen. Hier stellt sich doch die Frage warum?
Noch in einem weiteren Punkt bin ich von Ihrem grundgesetztreuen Verhalten überrascht! Nachdem ein Ehepaar zehn Tage unschuldig in Untersuchungshaft gesessen ist, gab es auch keine Verlautbarung von Ihrer Seite. Finden Sie es etwa rechtsstaatlich, dass jemand zehn Tage eingesperrt ist, obwohl es offensichtlich war, dass die Aussagen des Herrn Polizeipräsidenten mehr als zweifelhaft waren? Wieso schreibt die FDP nicht einen offenen Brief an diese unschuldig Verfolgten?
Wäre es jetzt nicht an der Zeit, nachdem es sich offenkundig um keinen „rechten“ Anschlag gehandelt hat, sondern vielleicht sogar um die Vortäuschung einer Straftat, die öffentlich erhobenen Anschuldigungen gegen sog. „rechte“ Gruppierungen im Landkreis zurückzunehmen?
Werter Herr Hempel, ich würde mich sehr freuen, wenn ich bezüglich des beschriebenen Sachverhaltes eine Antwort von Ihnen erhalten würde und so ein erster Schritt in eine besseres politisches Klima vollzogen werden könnte.





Mit freundlichen Grüßen






Hubert Mayer


BIW-Geschäftsführer