Montag, 17. Mai 2010

Nein zu Artner-Schedler

(Wertingen 18.10.2005) Auf der letzten Sitzung der BIW konnte die Vorstandschaft neue Mitglieder begrüßen. Damit erweitert sich der Kreis der Bürgerinitiative auf fast 30 Mitstreiter, die sich trauen, dem Establishment in Wertingen die Stirn zu bieten. Bei einer Analyse der vorgezogenen Bundestagswahl fällt für Wertingen auf, daß im Vergleich zu anderen Regionen des Landkreises es einen sehr hohen Stimmenanteil für Parteien gab, die sich außerhalb der großen Koalition des Sozialabbaus befinden. Immerhin fast 8% gaben den Kandidaten von PDS und NPD ihre Stimme. Dies ist eine interessante Entwicklung für die Kommunalwahlen im Jahr 2008.
Bemängelt wurde vom Vorsitzenden Werner Borstel die finanzielle Großzügigkeit der Stadträte bei der Förderung gewisser Wählerschichten (z. B. Musikschule 184.000,- €).
Auch die fragwürdige Wirtschaftspolitik in Sachen eines „Investors“ am Marktplatz stieß auf Kritik. Bereits jetzt befinden sich ca. 20 Gastronomiebetriebe in der Innenstadt. Ein weiteres Lokal würde nur dazu führen, daß sich die Lage für die jetzt schon um die Existenz kämpfende Betriebe zunehmen verschlechtern würde. Mittelfristig dürfte der Erfolg durch die Aktivität eines solchen Investors gleich Null sein. Denn durch die neuen Betriebe werden alte verdrängt und unter dem Strich werden weder zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, noch ist mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer zu rechnen. Als gelungene ökonomische Idee sieht die BIW die Einrichtung der Markthalle in Buttenwiesen an. Dort können lokale Anbieter ihre Waren anbieten und stärken dadurch die regionale Wirtschaft, weil dadurch die Kaufkraft von den Großkonzernen abgezogen wird.
Der Arbeitskreis „Bürgerrechte und Meinungsfreiheit“ konnte mit einer interessanten Nachricht aufwarten. Der von der sog. „Agenda 21“ eingeladene Vertreter Christian Artner-Schedler ist seit Jahren in der linksradikalen Szene in Augsburg aktiv. So liegen dem AK mehrere Dokumente vor, in denen Herr Artner-Schedler mit verfassungsfeindlichen Organisationen, unter anderem der DKP und der MLPD, gemeinsame Sache macht. Die BIW findet es eine Ungeheuerlichkeit, dass ausgerechnet eine Person, die nachweislich aus dem radikalen Milieu kommt, auf Steuerzahlerkosten hier in Wertingen auftritt. Hier wird der Herr Bürgermeister verpflichtet sein, einzuschreiten.
Weitere Infos über die BIW sind unter http://www.wir-fuer-wertingen.de/ einzusehen. (may)